Ruprecht Polenz

Mautdesaster gefährdet den Ausbau der A1 - Verkehrsministerium antwortet auf Polenz-Anfrage

Zwar solle die „zeitliche Verschiebung der Erhebung der LKW-Maut möglichst nicht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der laufenden Maßnahmen, gehen“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.
Über konkrete Dispositionen könne jedoch „erst nach In-Kraft-Treten des Bundeshaushaltes 2004 und nach Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen entschieden werden.“ Für Polenz ist damit klar, dass das Milliardendesaster um die LKW-Maut auch den Ausbau der Autobahn A1 zwischen den Autobahnkreuzen Münster-Süd und Münster-Nord gefährdet. „Immerhin ist die Maßnahme bereits im Bau und die normale Antwort des Ministeriums wäre gewesen, dass der Ausbau selbstverständlich und planmäßig fortgesetzt wird“, so Polenz in einer Pressemitteilung.

Nach entsprechenden Meldungen in der „Wirtschaftswoche“ und des ADAC hatte Polenz im Januar Bundesverkehrsminister Stolpe angeschrieben und um konkrete Auskunft darüber gebeten, ob durch die Maut-Ausfälle auch der A1-Ausbau betroffen sei. Anschließend hatte sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordwestfalen in dieser Angelegenheit an Stolpe gewandt. Für Polenz kommt es nach dieser Auskunft des Verkehrsministeriums darauf an, alle Kräfte vor Ort zu mobilisieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit der A1-Ausbau planmäßig weitergeht. „Schließlich ist dieser Streckenabschnitt bisher besonders unfallträchtig und außerdem wird nur im Zusammenhang mit dem Ausbau der dringend notwendige Lärmschutz für Roxel, Gievenbeck und Kinderhaus geschaffen.“