„Die Koalition hat nach erheblichen Protesten entgegen ihren ursprünglichen Plänen für einige Bereiche Ausnahmeregelungen von der Ausbildungsplatzabgabe beschlossen. Wir freuen uns, dass damit auch Erleichterungen für Krankenhäuser verbunden sind.“ Das schrieb Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, an Krankenhäuser in Münster und Umgebung.

Unter anderen hatten sich die Krankhausgesellschaft NW sowie die Caritas an Polenz gewandt und dargelegt, dass aufgrund des völlig eigenständigen Ausbildungssystems in den klassischen Krankenhausberufen die Erhebung einer Ausbildungsabgabe hier zu einer absurden Doppelbelastung geführt hätte.

„Diese Ausnahmeregelung belegt die grundsätzlich falsche Ausrichtung. Die zu erwartenden negativen Folgen der Zwangsabgabe sind damit nicht beseitigt.“ führte Polenz weiter aus. Die Ausbildungsplatzabgabe sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt die Unternehmen bei der Ausbildung zu unterstützen, würden sie in der jetzigen schwierigen Situation noch mit einer Arbeitsplatzsteuer von schätzungsweise 500 Euro pro Beschäftigten belastet. So werde Arbeit noch teurer in Deutschland und gingen immer mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.

Hinter dem Ideologieprojekt steckt der Glaube, mit Planwirtschaft und staatlicher Umverteilung Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen zu können. „Das hat sich jedoch immer als falsch erwiesen.“ so Polenz. Die eigentlichen Probleme der Ausbildungsplatzlücke – die schwache Konjunktur, die bei vielen Jugendlichen mangelnde Ausbildungseignung und ein reformbedürftiges Berufsbildungsrecht – löse die Ausbildungsplatzabgabe nicht.