Entgegen allen Befürchtungen und trotz der schwierigen Ausgangslage hat der G8-Gipfel in Heiligendamm entscheidende Fortschritte gebracht. Beim Klimaschutz ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, die Gipfelteilnehmer auf ein gemeinsames ehrgeiziges Ziel zu verpflichten. Die Anerkennung des Berichts der UN Klima-Kommission ist künftig Grundlage weiterer Verhandlungen. Die G8-Staaten haben sich zu klar definierten Zielen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen bekannt und die Kyoto-Nachfolgeverhandlungen werden unter dem Dach der UNO geführt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Gipfels ist die Bestätigung der Ziele in der Armutsbekämpfung. Die auf dem G8-Gipfel 2005 in Gleneagles vereinbarten Hilfezusagen sind nach wie vor der richtige Weg, Afrika und den dort lebenden Menschen aus der Armutsfalle zu helfen. Darüber hinaus haben sich die G8-Staaten auf weitere, ganz erhebliche Hilfezusagen zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose vor allem in Afrika geeinigt. Damit kommen die führenden Industriestaaten ihrer Verantwortung gegenüber Afrika nach.
Auch im Streit zwischen den USA und Russland über den Aufbau eines Raketenabwehrschilds konnte eine Entspannung erreicht werden. Dank der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen der Bundeskanzlerin äußerte sich der russische Präsident Putin nicht mehr grundsätzlich ablehnend zu dem Vorhaben, sondern erklärte seine Bereitschaft zum Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr in Aserbaidschan. Da auch die amerikanische Seite ihr prinzipielles Interesse an diesem Vorschlag bekundete, sind die Voraussetzungen für einen ernsthaften strategischen Dialog geschaffen worden. Ein solcher Dialog könnte in einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse münden. Die Aussichten, gemeinsam den weltweiten Sicherheitsrisiken zu begegnen, sind mit dem Gipfel deutlich gestiegen.

Hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen auf den globalen Finanzmärkten, haben die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit größerer Transparenz für das Wirken von Hedgefonds anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg des von der Bundesregierung geforderten Verhaltenskodex für Hedgefonds dar, der angesichts der weit auseinander liegenden Positionen der einzelnen G8-Länder umso bemerkenswerter ist. Dass der SPD-Vorsitzende Beck und andere Vertreter unseres Koalitionspartners diesen Fortschritt nicht wahrnehmen wollen, zeugt von Ignoranz gegenüber dem eigenen Bundesfinanzminister, der in dieser Frage erfolgreich verhandelt hat.

Die Durchbrüche von Heiligendamm sind ganz entscheidend der Führungsstärke unserer Bundeskanzlerin zu verdanken. Sie hat frühzeitig klare Positionen bezogen und ehrgeizige Ziele für den Gipfel formuliert. Durch ihren ausgleichenden Verhandlungsstil konnte sie die übrigen Gipfelteilnehmer auf die gemeinsamen Ziele verpflichten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundeskanzlerin in ihrem Eintreten für eine nachhaltige Politik zugunsten unserer Umwelt und der Ärmsten der Welt.

Der Erfolg zeigt, dass G8-Gipfeltreffen weiterhin notwendig bleiben. Persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs sind auch in Zeiten modernster Kommunikationsmittel durch nichts zu ersetzen.
Die Ausschreitungen am Rande des Gipfels, vor allem am Samstag vor einer Woche in Rostock, beweisen aber auch die Notwendigkeit der hohen Sicherheitsvorkehrungen. Wir danken unserem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und den vielen tausend Polizistinnen und Polizisten, die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt und unter schwierigsten Bedingungen den Gipfel ermöglicht haben. Die Bilder vermummter, Steine werfender Verbrecher und verletzter Polizisten waren beschämend. Hier gibt es auch eine Verantwortung der Veranstalter. Jeder muss für seine Überzeugung demonstrieren können. Aber wer solche Gewalttäter in seinen Reihen duldet, verwirkt jeden Anspruch, Gehör zu finden.