Polenz informiert Unternehmen über Emissionshandel
Über die Auswirkungen der Einführung des Emissionshandels hat der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz betroffene münstersche Unternehmen in einem Schreiben informiert. „Grundsätzlich ist der Emissionshandel als Instrument zum Klimaschutz positiv zu bewerten.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass durch die Ausgestaltung der Zuteilung der Emissionsrechte keine Wettbewerbsverzerrungen entstünden, so Polenz.
Dies gelte sowohl für das Verhältnis der deutschen Anlagen untereinander, als auch gegenüber den Konkurrenten in anderen EU-Mitgliedstaaten. Zugleich dürften die am Emissionshandel teilnehmenden Branchen nicht gegenüber Nichtteilnehmern benachteiligt werden. Insbesondere, so Polenz an betroffene münstersche Betriebe, sollten die durch andere umweltpolitische Maßnahmen ohnehin bestehenden Belastungen, wie etwa die Ökosteuer, bei der Ausgestaltung der Zuteilung der Emissionsrechte berücksichtigt werden.
Jedoch stelle die von der Bundesregierung geplante hochbürokratische Umsetzung des Emissionshandels all dies nicht sicher. Den Unternehmen entstünden dadurch erhebliche zusätzliche Kosten. Der Emissionshandel dürfe aber nicht zur Wachstumsbremse werden. Hinsichtlich der konkreten Auswirkungen des Emissionshandels in Münster hofft Polenz auf einen regen Informationsaustausch mit von den Plänen der Bundesregierung betroffenen münsterschen Unternehmen: „Nur wenn es eine breite öffentliche Diskussion gibt, besteht noch die Möglichkeit, eine einseitige Belastung der Unternehmen durch die Pläne der rot/grünen Bundesregierung zu verhindern.“
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