CDU/CSU sind und bleiben der Motor der Koalition und sorgen dafür, dass unser Land vorankommt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Kurs der wirtschaftlichen Reformen und der Haushaltskonsolidierung. Eine unsolide, populistische Gefälligkeitspolitik, wie sie die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat, wird es mit uns nicht geben. Das haben wir auch im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag deutlich gemacht.

Einer Verlängerung der Bezugszeit des ALG I werden wir nur dann zustimmen, wenn sie keine Mehrkosten für die Beitragszahler mit sich bringt. Denn die Entlastung für die Millionen von Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, steht im Mittelpunkt unserer Politik.

Dem entspricht auch unsere Haltung zur Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz: Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für die Briefzusteller. Zugleich muss sich aber ein wirksamer Wettbewerb entwickeln können. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war immer klar, dass sich die Verabredungen in Meseberg nicht etwa auf Zeitungszusteller oder Kurierboten beziehen, die gelegentlich Briefe zustellen. In diesem Sinne muss der Geltungsbereich des Tarifvertrages jetzt präzisiert werden. Andernfalls müsste das Entsendegesetz entsprechend präzise gefasst werden.