Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend einen Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht. Vor allem ist es der Unionsseite gelungen, eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. Sie werden zum 1.1.2008 auf 3,3 Prozent gesenkt. Wir haben Wort gehalten und geben den Beitragszahlern die überschüssigen Mittel zurück.

Die Koalitionsparteien haben vereinbart, ohne zusätzliche Belastungen für die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des Arbeitslosengeldes I wie folgt zu verlängern: Arbeitnehmer über 50 Jahren erhalten im Fall der Arbeitslosigkeit 15, über 55 Jahren 18 und über 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld I. Die Vorversicherungszeiten werden verlängert. Gekoppelt ist die Verlängerung an einen Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitslose. Damit fördern wir die Beschäftigung Älterer, denn für uns war immer klar: Arbeit hat Vorrang vor Alimentierung.

Der besseren Förderung älterer Arbeitnehmer dient auch der Wegfall der sogenannten „58er Regelung“. Wir machen klar, dass ältere Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören, sondern auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das zeigt auch der deutliche Rückgang der Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen in den letzten Monaten. Um Härtefälle zu vermeiden, werden nun Gespräche über mögliche Abfederungsmodelle geführt.