Das Bundesfinanzministerium plant, ab Januar 2008 alle von Jugendämtern vermittelten Tagesmütter mit dem vollen Steuersatz zu belegen. Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Josef Rickfelder (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Rat der Stadt Münster, sind sich einig: „Das ist der falsche Weg. Für viele Tagesmütter würde sich ihre Tätigkeit dann nicht mehr lohnen. Wir fordern eine Aussetzung dieser Pläne, da sie dem Ziel der Großen Koalition, die Kleinkindbetreuung bis 2013 massiv auszubauen, entgegenwirken.“

Polenz und Rickfelder schließen sich damit der Forderung der Sozialminister der Länder an, die eine Einführung der Regelung um ein Jahr verschieben wollen. Bis dahin sollen in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern alternative Lösungen gefunden werden.

Bisher war das Einkommen von Tagesmüttern, die vom Jugendamt vermittelt wurden, steuerfrei, solange diese nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuten. „Wenn Tagesmütter nun mit der vollen Sozialversicherungspflicht belegt würden, könnten viele zur Aufgabe gezwungen sein“, fürchtet Rickfelder. Gerade in Anbetracht der knappen Betreuungsplätze für unter Dreijährige sei dies ein Rückschritt, den es zu verhindern gelte. Auch werde damit die Intention des vom NRW-Parlament verabschiedeten Kinderbildungsgesetzes konterkariert. Das Gesetz sieht vor, Betreuungsangebote massiv auszubauen, unter anderem durch die Förderung von Tagesmutterplätzen.

Polenz weist zudem auf den Widerspruch der Pläne mit den im Koalitionsvertrag festgesetzten Zielen hin: „ Die Große Koalition hat sich verpflichtet, haushaltsnahe Dienstleistungen, wozu auch die Kinderbetreuung gehört, stärker als bisher steuerlich zu fördern. Das Vorhaben des Finanzministeriums stellt jedoch keine Förderung, sondern eine zusätzliche Belastung dar.“

Polenz und Rickfelder sind sich einig, dass eine Lösung im Sinne aller Betroffenen gefunden werden muss: „Den Frauen, die bereit sind, als Tagesmutter Kinder zu betreuen, sollte dies nicht steuerlich erschwert werden. Darüber hinaus muss aber auch den Familien die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten weiter erleichtert werden. Dafür setzen wir uns ein.“