Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Pflegebedürftigen hat sich gelohnt: Am Freitag werden wir die Reform der Pflegeversicherung verabschieden und damit viele Verbesserungen für die Patienten und ihre Angehörigen beschließen. Wir haben uns in den wesentlichen Punkten durchgesetzt: Der Beitragssatz wird nur minimal um 0,25 Prozentpunkte angehoben und die Leistungen kommen in erster Linie den Pflegebedürftigen zugute.

Erstmals seit ihrer Gründung werden die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und damit an die gestiegenen Preise angepasst. Zudem können nun auch altersverwirrte Menschen besser mit Geld aus der Pflegeversicherung unterstützt werden. Verbesserte und regelmäßige Kontrollen sichern Qualität und Transparenz der Pflegeeinrichtungen. Die Stärkung der ambulanten Pflegeleistungen hilft den pflegebedürftigen Menschen, so lange wie möglich im vertrauten Umfeld ihrer Freunde und Verwandten wohnen zu bleiben.

Dagegen haben wir den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen, die von den Sozialdemokraten gefordert wurden, abgewendet. Pflegestützpunkte werden nicht flächendeckend, sondern nur auf Wunsch des jeweiligen Bundeslandes eingeführt. Auch die Finanzierung dieser Stützpunkte wird nach Bundesländern aufgeschlüsselt, so dass nicht die Beitragszahler in Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen für Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz zur Kasse gebeten werden. Damit wurde auch eine Zerschlagung bestehender und gut funktionierender Strukturen verhindert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung den Patienten zugute kommen und zugleich die Mehrbelastungen der Beitragszahler gering bleiben.