Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

die ganz große Mehrheit der Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland will keinen staatlich festgelegten Mindestlohn. Der Ansturm zahlreicher Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz und damit für einen Antrag branchenspezifischer Mindestlöhne ist, entgegen den Vorhersagen der SPD, ausgeblieben. Nach Aussagen von Arbeitsminister Scholz haben sich bis Ende März sieben Branchen mit insgesamt 1,4 Millionen Beschäftigten gemeldet. Dazu gehören die Branchen der Zeitarbeit, der Pflegedienste und des Bewachungsgewerbes.

Der Kurs von CDU/CSU für differenzierte Lösungen und Freiheit zur Lohnfindung sowie gegen eine staatliche Lohnfestsetzung hat sich als richtig erwiesen. Für uns war immer klar, dass Löhne auch erwirtschaftet werden müssen. Es kann nicht gut gehen, wenn ein Arbeitnehmer, der pro Stunde eine Wertschöpfung von 5 € erwirtschaftet, auf Dauer von seinem Arbeitgeber 6 € oder sogar mehr bekommen soll. Das vernichtet Arbeitsplätze vor allem bei den gering Qualifizierten.

Es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen, ein festgelegtes Existenzminimum zu sichern, zumal dies nach Familienstand und Lebenssituation bei den einzelnen Arbeitnehmern völlig unterschiedlich ist. Das Existenzminimum kann nur der Staat sichern. Wenn der produktivitätsorientierte Lohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht, muss er durch staatliche Transferleistungen zu einem Mindesteinkommen aufgestockt werden. Über dieses System verfügen wir in Deutschland. Die Gesellschaft ergänzt solidarisch den Lohn des Einzelnen, wenn er nicht ausreicht. Es ist dieses System, das Anreize zur Aufnahme von Arbeit schafft. Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkte kontraproduktiv und würde Arbeitsplätze vernichten. Das Beispiel der Post hat deutlich gezeigt, dass ein Mindestlohn von Unternehmen missbraucht werden kann und zur Arbeitslosigkeit führt.

Gerade mit Blick auf die Schwächsten ist es falsch, die Grenzen zwischen tarifvertraglicher Lohnpolitik und staatlicher Sozialpolitik zu verwischen. Mindesteinkommen statt gesetzlicher Mindestlohn ist die richtige Lösung.

Ihr
Ruprecht Polenz