Die Große Koalition hat vor einer Woche im Koalitionsausschuss eine Reihe wichtiger Entscheidungen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der Familien beschlossen. Das Entlastungspaket kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
Zum 1.1.2009 senken wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent. Damit konnte eine wichtige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt werden. Wir geben den Beitrags-zahlern das Geld zurück und verhindern so zudem, dass dieses Geld für andere Zwecke aufgebraucht wird.

Einen weiteren wichtigen Entlastungsschritt gehen wir mit den verbesserten Familienleistungen: Der Kinderfreibetrag wird von heute 5.808 auf voraussichtlich 6.000 Euro im kommenden Jahr angehoben. Gleichzeitig steigt das Kindergeld um 10 Euro monatlich. Ab dem dritten Kind beträgt die Erhöhung 16 Euro.
Zum 1.1.2010 werden wir überdies die Möglichkeiten zum Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen in der Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessern und die Bürgerinnen und Bürger damit um weitere neun Milliarden Euro entlasten.
Mit der Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes, der ab 1.1.2009 für alle Krankenkassen gelten wird, stellen wir den Fortbestand einer erstklassigen medizinischen Versorgung sicher. Die Erhöhung der Beiträge um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent ist notwendig, um die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser, die höheren Arzneimittelkosten und die Verbesserung der Pflegeleistungen in den Kliniken zu finanzieren. Außerdem erhalten die niedergelassenen Ärzte eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung, die zu einer Angleichung der Honorare in Ost- und Westdeutschland führt. Die Beitragserhöhung steht nicht im Zusammenhang mit der Einführung des wettbewerbsfördernden Gesundheitsfonds. Gleichzeitig hat die Union in den Verhandlungen darauf geachtet, dass die Beitragserhöhung sich in engen Grenzen hält – im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Weiterhin wurde beschlossen, die bereits beschlossene Wohngeldnovelle ange-sichts der gestiegenen Energiepreise statt zum 1.1.2009 bereits rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft zu setzen. Das kommt rund 800.000 Haushalten, darunter 300.000 Rentnerhaushalten, zu Gute.