Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter für Münster, hat am Mittwoch, den 13.5.2009, bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zugestimmt. „Ich habe mit JA gestimmt, um den Schwangeren das Recht auf ausführliche Beratung zu gewährleisten. Bei der Nachricht über eine mögliche Behinderung des Kindes bricht für alle werdenden Eltern eine Welt zusammen. Bisher wurden die Betroffenen viel zu oft in ihrer Notlage alleingelassen. Damit ist nun Schluss. Dafür nehmen wir die behandelnden Ärzte in die Pflicht.“
Die mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetzesänderung sieht eine umfassende Beratungspflicht für Ärzte in allen Fällen vor, in denen beim ungeborenen Kind eine schwere Erkrankung festgestellt wird oder ernste Hinweise dafür vorliegen. Das Gesetz verpflichtet nun jeden Arzt, die betroffene Schwangere zu beraten und auf Wunsch weitere psycho-soziale Beratung zu vermitteln. Außerdem führt es eine dreitägige Bedenkzeit vom Zeitpunkt der Diagnose an bis zu einer Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch ein. Damit soll gewährleitstet werden, dass die Schwangere Beratungsangebote wahrnehmen und ohne Druck eine Entscheidung fällen kann. „Das Recht auf die Beratung liegt nun ganz klar bei der Frau, die Pflicht hingegen beim Arzt“, verdeutlicht Polenz den Ansatz. Verstößt der Arzt gegen die Beratungspflicht, kann diese Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 € geahndet werden. Polenz war Ende Oktober 2008 einer der ersten Unterzeichner des Gesetzentwurfes seines Fraktionskollegen Johannes Singhammer, der die Debatte über eine Novellierung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anstieß und im Rahmen umfassender parlamentarischer Beratungen nun mit den Gruppenentwürfen Griese/Göring-Eckhardt/Nahles und Lenke/Laurischk/Flach fusionierte. Mit der Gruppe Humme/Schewe-Gerigk/Marks konnte hingegen keine Einigung erzielt werden. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich-Hoppe, hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für den Entwurf ausgesprochen, den Polenz unterstützte.
