Den Familien die Wahlfreiheit ermöglichen

In den vergangenen Wochen haben wir intensiv über familienpolitische Ziele diskutiert. Dabei ist sich die Union in den Zielen völlig einig. Wir wollen die Familien stärken und zugleich Wahlfreiheit ermöglichen. Wir sollten uns deshalb davor hüten, unterschiedliche Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen. Für uns ist klar: Wir wollen, dass junge Familien sich entscheiden können, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen – und, dass sie Familie und Beruf zusammenbringen können. Dafür ist es notwendig, dass auch die entsprechenden Angebote zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass diejenigen, die ihre Kinder in den ersten Jahren zu Hause erziehen möchten, genauso viel Respekt und Anerkennung verdienen wie Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit gleich wieder aufnehmen möchten. Wir sollten also akzeptieren, dass es unterschiedliche Lebensmodelle gibt. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Lebensmodelle auch wirklich gelebt werden können, ohne dass das Wohl der Kinder leidet.

• Konsolidierung des Haushalts zeigt Erfolge: Wir halten fest: Es ist uns gelungen, das Staatsdefizit von 3,2 auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fast zu halbieren. Bund, Länder und Sozialversicherungen konnten rund sieben Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Die Bundesbank hält in diesem Jahr ein Defizit von einem Prozent und 2009 sogar einen ausgeglichenen Haushalt für erreichbar. Das wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren. Dieses Ziel sollte uns die notwendige Kraft und Disziplin geben, auf unserem Kurs der finanzpolitischen Verantwortung weiter voranzuschreiten.

• Herausforderung Afghanistan: Die Lage und Entwicklung in Afghanistan ist für die internationale Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Die bisherigen Erfolge des Wiederaufbaus von Infrastruktur und zivilem Leben vor Ort unterstreichen die Notwendigkeit unseres Engagements. Klar ist aber auch: Die NATO ist nicht als Besatzer dort – sondern unterstützt die Menschen in Afghanistan in ihrem Streben, in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Aus diesem Grund ist auch der Einsatz der Tornados gerechtfertigt, über den wir in dieser Woche beraten werden. Wir wollen das Mandat erteilen, weil die Aufklärung und die dadurch erhaltenen Informationen ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der ISAF-Truppen sind. Sie schützen damit unmittelbar deutsche Soldaten und zivile Aufbauhelfer vor Ort.

• Ein kleines Wirtschaftswunder: Die Wirtschaft boomt. Die Zahlen und Statistiken, die uns in letzter Zeit erreicht haben, machen es deutlich: Deutschland befindet sich mitten in einem kleinen Wirtschaftswunder. Die deutsche Volkswirtschaft gilt international wieder als wettbewerbsfähiger Standort. Der Aufschwung hat sich verstetigt und den Arbeitsmarkt erreicht: Im Januar gab es knapp 750.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Unternehmen schaffen neue Stellen in einem Umfang wie zuletzt im Boomjahr 2000. Gut 800.000 offene Stellen meldet die Bundesanstalt für Arbeit. Auch Ostdeutschland profitiert vom Aufschwung. Fast 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs wurden dort geschaffen. Mit 39,7 Millionen ist die Beschäftigtenzahl insgesamt auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.
Auch die Geschäftserwartungen – gerade für den Export – steigen weiterhin genauso an wie die Zuversicht der Verbraucher in einen starken und nachhaltigen Aufschwung. Mit einem Sprung von 37,5 auf 53,3 Punkten (ZEW Mannheim) erreichten die Konjunkturerwartungen damit den höchsten Stand seit August 2000.
Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten auf drei Millionen sinken. Die deutsche Wirtschaft soll danach schon in diesem Jahr kräftiger wachsen als angenommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hob seine Wachstumsprognose für 2007 von bisher 1,5 Prozent auf nunmehr 2,3 Prozent an.

Es zeigt sich mehr und mehr, dass unsere Reformen Früchte tragen. Und es wird deutlich, was in Deutschland steckt, wenn Kräfte freigesetzt werden. Bei aller Statistik sollten wir uns auch klarmachen: Jeder neue Arbeitsplatz ist eine neue Chance für einen Menschen, der wieder Zuversicht schöpft, Anerkennung erfährt und in Freiheit seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen kann. Das sollte uns Mut geben, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und den Bürokratieabbau weiter voranzubringen sowie den Mittelstand zu entlasten.

• Europa braucht Grenzen: Heute Abend kommen wir zu unserem Europa-Empfang im Hamburger Bahnhof zusammen. Neben der amtierenden Präsidentin des Europäischen Rats und Bundeskanzlerin können wir den neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering sowie den neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im EP Dr. Werner Langen begrüßen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist erfolgreich gestartet und wir erfahren dadurch noch stärker, von welch großer Bedeutung die EU für die Politikgestaltung auf nationaler Ebene ist. Darum wünsche ich mir, dass wir die Gelegenheit nutzen, auch über die Grenzen der Europäischen Union nachzudenken. Ich bin davon überzeugt: Europa braucht Grenzen, um wieder inneren Halt zu finden und die Akzeptanz bei den Bürgern zurück zu gewinnen. Dazu gehören Grenzen, um den Kompetenzen und Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten und Institutionen der EU eine schärfere Kontur zu geben; Grenzen in der Ausdehnung der EU mit neuen Wegen für integrative Kooperation unterhalb der EU-Mitgliedschaft; sowie Grenzen bei der oft unausgesprochenen Vorstellung, aus der EU einen Bundesstaat zu machen. Insbesondere müssen die Bürokratie und das Agenturunwesen strikter und strukturell begrenzt werden.
Gerade weil CDU und CSU als Europaparteien an die Kraft und den Erfolg der EU glauben, ist eine intensive Debatte über die notwendigen Grenzen der europäischen Integration wichtig. Innerhalb dieser Grenzen wird der gemeinsame Nutzen der EU wieder besser sichtbar und sich schließlich eine neue Bindungskraft innerhalb der Bevölkerung für den Sinn und Zweck der europäischen Integration entfalten können.

Daten und Fakten

• Experten prognostizieren für 2009 deutlich weniger als vier Millionen Arbeitslose: Wirtschaftsforscher sehen positive Anzeichen für einen anhaltenden Aufschwung am Arbeitsmarkt. Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten auf drei Millionen sinken. Die deutsche Wirtschaft werde schon in diesem Jahr kräftiger wachsen als angenommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hob seine Wachstumsprognose für 2007 von bisher 1,5 Prozent auf nunmehr 2,3 Prozent an. Nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau schuf die Branche im vergangenen Jahr 20.000 feste neue Arbeitsplätze. Dazu kamen ein verstärkter Einsatz von Leiharbeitnehmern und ein Anstieg der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitnehmer.
(Quellen: IW Köln, DZ Bank, DIHK, VDMA, Februar 2007)

• Staatsdefizit im ersten Regierungsjahr nahezu halbiert: Das Staatsdefizit hat sich im ersten Regierungsjahr der Großen Koalition nahezu halbiert. Das Haushaltsloch schrumpfte dank der guten Konjunktur 2006 von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vorjahr auf 1,7 Prozent. Bund, Länder und Sozialversicherungen konnten rund sieben Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Die Bundesbank hält in diesem Jahr ein Defizit von einem Prozent für erreichbar.
(Quelle: Statistisches Bundesamt, 22. Februar 2007)

• Patent-Atlas zeigt deutsche Erfinderlandschaft: Wie es im Land der Ingenieure und Erfinder um die Innovationskraft bestellt ist, zeigt das neue Überblickswerk "Patent-Atlas" des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Der Patent- Atlas 2006 zeigt, wie innovativ Deutschland ist: Wo werden die meisten Patente angemeldet? Wo ist die Erfinderdichte am größten? Wo gibt es die meisten privaten Tüftler? Wo wächst Erfindungsreichtum? Wo sind welche Branchen am innovativsten? Die Region Stuttgart liegt deutlich vorne. Nirgendwo sonst wurden zwischen 2000 und 2005 mehr Patente angemeldet. Insgesamt liegt Baden-Württemberg auf dem ersten Platz, gefolgt von Bayern. Am unteren Ende des Bundesländer-Rankings finden sich das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.