„Von ihr müssen klare Zeichen für sichtbare Fortschritte auf den Gebieten der Sicherheit, der Governance und der Entwicklung der regionalen und internationalen Unterstützung ausgehen.“ Diese Erwartungen an die morgen in London tagende Afghanistan-Konferenz formulierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Ruprecht Polenz, als er am heutigen Mittwoch den afghanischen Präsident Hamid Karzai zu einer Aussprache im Ausschuss begrüßte.

Karzai hielt sich zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin auf und suchte bei dieser Gelegenheit das Gespräch mit den Mitgliedern des für den ISAF-Einsatz federführenden Ausschusses. Er dankte eingangs Deutschland ausdrücklich für die breite Unterstützung und die Opfer, die für den Aufbau seines Landes erbracht würden.

Polenz erklärte in seiner Ansprache, dass die Londoner Konferenz eine Wegmarke darstelle und die internationale Gemeinschaft hohe Erwartungen an den afghanischen Präsidenten und seine Regierung habe. Ein besonderes Augenmerk richte sich vor allem auf die „Politik der Reintegration“, mit der nicht ideologische und gewaltfreie Taliban in die afghanische Gesellschaft zurückgeführt werden sollen. Der CDU-Politiker verwies auf die weiterhin massive personelle, finanzielle und politische Unterstützung Deutschlands für die Entwicklung Afghanistans. „Wichtig ist eine regional voranschreitende ‚Übergabe in Verantwortung’, die gleichzeitig auch eine verantwortungsvolle Übergabe sein muss, “ so Polenz. Dazu Karzai: „In fünf Jahren soll Afghanistan allein für Sicherheit sorgen bzw. mindestens in der Lage sein, Einsätze zu führen.“ Weitere Anstrengungen seien hier „essentiell“.

Er erklärte weiter, dass die Fortschritte beim Wiederaufbau Afghanistans ausschließlich durch die Unterstützung der Partner möglich gewesen seien und verwies dabei auf die Hilfe Deutschlands beim Aufbau von Polizei und Armee.

Beide Politiker waren sich einig, dass es in Afghanistan Fortschritte, Stillstand und leider zum Teil auch Rückschritte gäbe, trotz des massiven internationalen Engagements und der Bemühungen der afghanischen Regierung.

Zu der Verschiebung der für Mai geplanten Parlamentswahlen auf September erklärte Polenz. „Wenn sie zu Verbesserungen am Wahlprozess aufgrund der Erfahrungen der letzten Präsidentenwahlen […] genutzt werden kann, wäre das von großer Bedeutung für Ihr Land.“