Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Der Iran ist eine alte und große Kulturnation. Die Iraner sind zu Recht stolz darauf. Schon im 13. Jahrhundert hat der berühmte persische Dichter Saadi in seinem poetischen Meisterwerk Golestan ‑ auf Deutsch Rosengarten ‑ die Solidarität der Menschen über alle Grenzen hinweg beschworen. Ich möchte gerne einen Vers aus dem Rosengarten zitieren:

Als Adams Nachfahr’n sind wir eines Stammes Glieder.
Der Mensch schlägt in der Schöpfung als Juwel sich nieder.
Falls Macht des Schicksals ein Organ zum Leiden führt,
Sind alle Andern von dem Leid nicht unberührt.
Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst,
Verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst.

Wie weit hat sich die heutige iranische Regierung von dieser Humanität, von diesem Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Menschen entfernt?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vertreter der iranischen Regierung werden nicht müde, immer wieder einzufordern, mit Respekt, mit Würde und auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden. Die gleiche Regierung verhält sich dem eigenen Volk gegenüber nicht so. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird bedroht; er läuft Gefahr, unterdrückt und misshandelt zu werden, wenn die Kleidungsvorschriften nicht exakt eingehalten werden oder wenn eine Party mit westlicher Musik gefeiert wird.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Polenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, wir arbeiten im Auswärtigen Ausschuss sehr gut zusammen, und ich schätze Ihre faire Verhandlungsführung. Mich würde interessieren, wieso es Ihre Fraktion eigentlich ablehnt, dass wir in dieser Frage, in der wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, einen gemeinsamen Antrag einbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Ich stelle mir diese Frage gerade bei Themen, die die Menschenrechte betreffen, immer wieder. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Beitrag Ihrer Kollegin, die vorhin gesprochen hat, hat mich darin bestärkt, dass es diesmal richtig war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich fordere die iranische Regierung auf, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt zu behandeln. Ich fordere sie auf, Respekt vor der politischen Entscheidung des iranischen Volkes zu haben, wenn es an die Wahlurnen gerufen wird. Ich fordere die iranische Regierung auf, Respekt vor der politischen Meinung der Iranerinnen und Iraner zu haben, sie sie frei äußern zu lassen, friedliche Demonstrationen zuzulassen und Medien- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

Wir müssen auch Respekt vor der Würde des Menschen einfordern: im Strafvollzug, im Gerichtsverfahren mit anwaltlicher Vertretung und fairen rechtsstaatlichen Regeln. Weil wir die weltweite Abschaffung der Todesstrafe aber nicht in einem Anlauf erreichen werden, müssen wir, wie ich finde, mit allem Nachdruck fordern, dass die Steinigung, die die barbarischste Form der Todesstrafe ist, sofort abgeschafft wird.

(Beifall im ganzen Hause)

Man kann sich zur Begründung dieser barbarischen Strafe auch nicht auf den Koran berufen. AjatollahGhaemmaghami, ein oberster schiitischer Rechtsgelehrter, der in Teheran Theologie studiert hat und das Islamische Zentrum Hamburg, an dem früher auch der ehemalige iranische Präsident Chatami tätig war, leitete, hat gerade erst in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: „Im Koran finden wir keine Bestätigung dieser Strafmethode“. Außerdem stellte er fest, „dass die Steinigung aus koranischer Sicht nicht akzeptabel sein kann“. So äußerte sich ein oberster schiitischer Rechtsgelehrte.

Ich fordere auch in dieser Debatte dazu auf, die deutschen Journalisten Marcus Hellwig und Jens Koch, die schlimmen Haftbedingungen ausgesetzt sind, zügig vor Gericht zu stellen, wenn sie gegen iranische Vorschriften verstoßen haben sollten, und ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten, damit sie nach Deutschland zurückkehren und das Weihnachtsfest mit ihren Familien feiern können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Iran hat den UN-Zivilpakt unterschrieben. Wie kommt es dann zu diesen schweren Menschenrechtsverletzungen? Der Philosophieprofessor Reinhard Brandt aus Marburg hat gerade an einer UNESCO-Konferenz in Teheran zum Thema „Philosophie: Theorie und Praxis“ teilgenommen und einen Erfahrungsbericht darüber veröffentlicht. Er zitiert einen iranischen Teilnehmer, Mohammad Hossein Talebi, der auf diesem Kongress Folgendes gesagt hat:

Das Menschenrecht richte sich nach dem islamischen Recht, das den Menschen zum Tier erklärt, wenn er von Gott abfällt. … Von einem Menschenrecht auf der Grundlage eines unverlierbaren Personenstatus jedes Menschen, selbst des Verbrechers (so Immanuel Kant), könne keine Rede sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einen Menschen zum Tier erklärt, hat ein bestialisches Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das steht im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen des Iran und zur UN-Charta, übrigens auch im Gegensatz zur Auffassung vieler hervorragender islamischer Theologen aus dem Iran. Es steht außerdem im Gegensatz zu den Worten des großen iranischen Poeten Saadi:

Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst, Verdienst Du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst.

Aus Sorge um Frau Ashtiani, die beiden deutschen Journalisten, die Bahai, die verfolgten Studenten und Professoren und aus Sorge um die ins Gefängnis geworfenen Blogger und Journalisten führen wir im Deutschen Bundestag heute diese Debatte. Wir führen sie aus Sorge um die Humanität im Iran, die immer mehr von dieser Regierung und ihren Helferinnen und Helfern mit Füßen getreten wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)