Bakhtiyar Hajiyev ist zusammen mit anderen jungen Menschen am 5. März in Aserbaidschan festgenommen worden. Er hatte zuvor über Facebook zu Protesten nach dem Vorbild der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika aufgerufen.
Ruprecht Polenz fordert darum den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dringend und mit großer Sorge auf:

„Lassen Sie diese jungen Menschen frei– sofort und ohne Bedingungen! Durch die Inhaftierung werden rechtsstaatliche Standards verletzt und die Rechte der Betroffenen in unzulässiger Weise beschnitten.“

Gemeinsam mit Marina Schuster, MdB unterzeichnet der CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster, darum eine Resolution, die sich direkt an Präsident Alijew wendet und darauf dringt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan zu schützen.

Bakhtiyar Hajiyev, ein 28-jährige Oppositionspolitiker, wurde vom Sicherheitsdienst der aserbaidschanischen Polizei zusammen fünf anderen Facebook-Freunden inhaftiert.

Er hatte in einer Kampagne auf Facebook den 11. März zum Tag des Protests (People’s Day Protest) gegen die Regierung ausgerufen. Dabei kritisierte er die aserbaidschanische Regierung heftig und postete detailliert über die Protestorganisation der Jugend in den arabischen Ländern.
Die Behörden werfen dem 28-jährigen Harvard-Absolventen jetzt vor, er habe sich dem Armeedienst entziehen wollen. Seit dem 4. März ist er darum in Haft. Über die harten Haftbedingungen kamen jetzt Details an die Öffentlichkeit. Danach werden die jungen Menschen geschlagen, gefoltert und psychisch und physisch stark unter Druck gesetzt.

Ruprecht Polenz kam dem Aufruf von Markus Löning, MdB, dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Frau Viola von Cramon-Taubadel, MdB die Resolution zu unterzeichnen gerne nach.

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Resolution im Wortlaut

MEINUNGSFREIHEIT für JUNGE MENSCHEN in ASERBAIDSCHAN

Aufruf für die umgehende Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev und Cabbar Savalanli in Aserbaidschan Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für die Menschen in Aserbaidschan.

Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Rechte nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen. Seit dem 5. März 2011 werden junge Menschen, wie der Harvard Absolvent Bakhtiyar Hajiyev vom Sicherheitsdienst der Polizei mit fragwürdigen Begründungen verhaftet.

Hajiyev - zum Beispiel - wird vorgeworfen, er habe seinen Militärdienst nicht ordnungsgemäß absolviert. Der wirkliche Anlass ist offenbar der Aufruf dieser jungen Menschen zu einem „People’s Day Protest“ am 11. März 2011. Mittlerweile zirkulieren immer mehr Details über die Haftbedingungen der jungen Leuten. Danach werden sie geschlagen, gefoltert und sowohl psychisch als auch physisch stark unter Druck gesetzt. Mit diesem Appell fordern wir den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dringend und mit großer Sorge auf:

Lassen Sie diese jungen Menschen frei– sofort und ohne Bedingungen! Durch die Inhaftierung werden rechtsstaatliche Standards verletzt und die Rechte der Betroffenen in unzulässiger Weise beschnitten.