Ruprecht Polenz über das Frühjahrstreffen der NATO in Berlin und den deutschen Außenminister im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 14. April 2011


Ruprecht Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage kommentierte er Ende März so: "Deutschland hätte zustimmen sollen." Mit dem CDU-Politiker sprach Alexander Kohnen.

Berliner Morgenpost: Macht die Nato in der Libyen-Krise eine gute Figur?

Ruprecht Polenz: Die Nato koordiniert die Maßnahmen, zu der der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 ermächtigt hat. Und der Erfolg zeigt sich darin, dass die Zivilbevölkerung jetzt wesentlich besser geschützt ist als vorher.

Ruprecht Polenz: Durchaus, denn die Nato ist als eingespieltes Bündnis darin geübt, zu koordinieren und zu leiten. Wichtig ist aber auch, dass es kein reiner Nato-Einsatz ist, sondern dass sich Staaten aus dem arabischen Raum beteiligen, Katar, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach allem, was man hört, klappt die Integration dieser Kräfte sehr gut.

Berliner Morgenpost: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat zur Libyen-Politik Guido Westerwelles gesagt: Es könne nicht sein, dass sich die Europäer in "Kriegsführende und Gutmenschen" aufteilen. Können Sie verstehen, dass einige Bündnispartner von den Deutschen genervt sind?

Ruprecht Polenz: Die deutschen Soldaten wirken in den Nato-Stäben bei der Planung dieser Einsätze mit. Deutschland engagiert sich in vielfältiger Weise für das Paket, das für einen friedlichen Wandel in Libyen und der arabischen Welt geschnürt ist. Und Deutschland hat auch sein Einverständnis erklärt, humanitäre Einsätze nicht nur mitzutragen, sondern auch militärisch zu schützen, falls das von den Vereinten Nationen erbeten wird.

Berliner Morgenpost: Und wie beurteilen Sie den Satz des französischen Verteidigungsministers Gérard Longuet, der die deutsche Bereitschaft zu einem humanitären Einsatz eine "mündliche Nachprüfung" nannte?

Ruprecht Polenz: Wir sind nicht in der Schule, und Frankreich ist nicht der Lehrer. Hier geht es um eine mögliche militärische Begleitung und den Schutz von humanitären Hilfsaktionen, das hat unmittelbar mit der Flugverbotszone und dem Schutz der Bevölkerung nichts zu tun.

Berliner Morgenpost: Wie wird die Stimmung auf der Nato-Tagung sein? Wird es Ärger geben über den Gastgeber Deutschland, der sich im Sicherheitsrat verweigert hat?

Ruprecht Polenz: Nein, überhaupt nicht. Wir müssen hier nicht besorgt sein. Die Bündnistreue wird in der Sache überhaupt nicht angezweifelt. Was sicherlich für Irritationen gesorgt hat, war das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Aber das anschließende Handeln der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass diejenigen, die eine beginnende Abkehr vom westlichen Bündnis sahen, sich geirrt haben.

Berliner Morgenpost: Was hat Deutschland denn gut gemacht nach der Enthaltung?

Ruprecht Polenz: Erstens hat die Bundeskanzlerin erklärt, diese Resolution ist jetzt geltendes Völkerrecht und wird von uns unterstützt. Zweitens beteiligt sich die Regierung an der Kontaktgruppe für Libyen, sie ist in Katar dabei, wo über die weiteren Maßnahmen beraten wird. Deutschland ist an Bord. Das Einzige, woran Deutschland sich nicht beteiligt, sind militärische Maßnahmen zur Durchsetzung der Flugverbotszone und zur Überwachung des Waffenembargos. Aber Bündnis bedeutet auch nicht, in jedem Fall militärisch dabei zu sein.

Berliner Morgenpost: Offenbar kann sich Außenminister Westerwelle vorstellen, als Vermittler in der Libyen-Frage zu agieren - weil er auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit genießen würde: Deutschland gehört auf der einen Seite zur Nato und zur EU, hat sich andererseits im Sicherheitsrat enthalten. Trauen Sie Westerwelle eine solch große Rolle zu?

Ruprecht Polenz: Mir ist neu, dass der Außenminister das will. Deutschland ist kein Vermittler. Richtig ist, dass man eine politische Lösung des Konflikts braucht. Es haben sich die Afrikanische Union und die Türkei um eine solche Lösung bisher bemüht, das ist gescheitert. Und zwar an der Frage: Was wird aus Gaddafi? Denn die Rebellen in Bengasi machen es zur Vorbedingung weiterer politischer Schritte, dass er das Land verlässt.

Berliner Morgenpost: In der FDP, aber auch in den anderen Parteien fragt man sich, ob Westerwelle nach seinem Rücktritt als Parteichef und stellvertretender Regierungschef überhaupt Außenminister bleiben kann.

Ruprecht Polenz: Das kann er selbstverständlich.

Berliner Morgenpost: Nehmen die anderen Außenminister einen Politiker, der innenpolitisch und in der eigenen Partei so angeschlagen ist, überhaupt noch ernst?

Ruprecht Polenz: Ja, selbstverständlich tun sie das. In der Außenpolitik handeln die Minister für ihre Länder, und sie werden so ernst genommen wie das Land, das sie vertreten.

Berliner Morgenpost: Wie beurteilen Sie die Rolle des türkischen Premiers Erdogan in der Libyen-Frage?

Ruprecht Polenz: Ich glaube, dass die Türkei eine wichtige Rolle bei allen Veränderungen in der arabischen Welt spielen kann - und dass sie auch versucht, hilfreich zu sein. Dass sie jetzt mit ihrem Vermittlungsansatz nicht durchgedrungen ist, liegt weniger daran, dass der Friedensplan der Türkei in sich nicht schlüssig gewesen wäre. Sondern daran, dass es ein großes Problem ist, die Frage einvernehmlich zu lösen: Was wird aus Gaddafi und seiner Familie? Der Sicherheitsrat hat eindeutig gesagt, dass er vor den Internationalen Strafgerichtshof muss. Und ich glaube, dass die Nato und die EU gut beraten sind, sich in der Libyen- und Arabien-Politik eng mit der Türkei abzustimmen und sie einzubeziehen. Denn immerhin ist die Türkei unser einziger Verbündeter mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Das hat in der Wahrnehmung in der arabischen Welt eine große Bedeutung.

Berliner Morgenpost: Aber die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches ist doch auch umstritten in der arabischen Welt.

Ruprecht Polenz: Nein, das ist sie im Moment eher weniger. Man kann beobachten, dass man in den Revolutionsbewegungen durchaus mit Bewunderung auf das blickt, was in der Türkei an wirtschaftlichem Wohlstand, demokratischen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit erreicht worden ist. Ich glaube, die meisten jungen Menschen, die auf die Straßen gegangen sind, wären froh, wenn ihr Land das werden könnte, was die Türkei heute ist.