Polenz im Interview mit der Deutschen Welle: "Libyer sollen selbst entscheiden"
Ruprecht Polenz: Deutschland hat von Anfang an in der Kontakt-Gruppe mit all den Ländern mitgearbeitet, die Libyen helfen wollen. Jetzt, wo Gaddafi nicht mehr da ist, besteht auch die Gelegenheit und Notwendigkeit dazu. Es geht zum einen ganz akut um humanitäre Hilfe. Es fehlen Medikamente, es fehlen teilweise auch Lebensmittel. Aber es wird sehr schnell auch um den Aufbau der Zivilgesellschaft gehen. Auf diesem Gebiet hat Deutschland bereits durch seine politischen Stiftungen Erfahrungen in Tunesien und in Ägypten gesammelt. Das kann man auch in Libyen anbieten. Außerdem könnten wir bei der Reform des Sicherheitssektors Hilfestellung leisten. Man darf nicht vergessen: In Libyen gibt es wegen der alleine auf Gaddafi und sein Räte-System zugeschnittenen Herrschaft im Grunde keine staatlichen Institutionen, auf denen man aufbauen könnte. Diese Strukturen müssen jetzt neu geschaffen werden, und dabei brauchen die Libyer Hilfe.
Sie haben gerade die fehlenden stabilen Institutionen angesprochen. Ist es eine falsche oder naive Erwartung, auf eine demokratische Zukunft des Landes oder auf das Entstehen einer Zivilgesellschaft in Libyen zu setzen?
Es kommt darauf an, in welchen Zeit-Horizonten man in die Zukunft blickt. Wenn man das kurzfristig erwartet, ist es illusionär. Auch mittelfristig lassen sich keine Strukturen schaffen, die unterm Strich als komplett demokratisch bezeichnet werden könnten. Aber es kommt darauf an, dass man in die richtige Richtung geht und dass man den Libyern auf diesem Weg hilft. Ich weiß aus Gesprächen mit Oppositionellen, dass es der Wunsch der Libyer ist, einen demokratischen Staat aufzubauen. Das wird Zeit brauchen. Es wird vor allen Dingen auch – denken Sie allein an das Rechtssystem – eine Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten nötig sein. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber warum soll Libyen nicht eines Tages auch eine stabile Demokratie sein?
Im Verhältnis Europas zu Libyen waren in der Vergangenheit drei Themen-Komplexe sehr wichtig: Sicherheit, illegale Migration und Ölversorgung. Werden diese Themen auch weiterhin das bilaterale Verhältnis bestimmen?
Sie bleiben bedeutsam, aber im Augenblick geht es sicherlich auch darum: Was für ein Partner wird Libyen in Zukunft sein? Das hängt von der inneren Entwicklung des Landes ab. Ganz wichtig ist: Die Libyer sollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Allerdings wollen wir gerne dabei helfen, dass sie diese Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur jetzt haben, sondern auch in Zukunft. Und das bedeutet: Die Libyer müssen sich Institutionen geben, die beispielsweise auch den Wechsel einer Regierung durch Abwahl ermöglichen, wenn man mit deren Leistung nicht mehr zufrieden ist.
Gibt es von deutscher Seite Erwartungen, die Sie gegenüber den neuen Machthabern in Libyen formulieren würden?
Es kommt zunächst darauf an, dass der Übergangs-Rat das Wort "Übergang" großschreibt und sich nicht mit der Macht einrichtet, die ihm nach dem Sturz Gaddafis zufällt. Der Übergangsrat muss sein Versprechen einhalten, eine Übergangs-Regierung einzusetzen, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann auf der Basis einer vom Volk angenommenen Verfassung demokratische Wahlen durchführen. Er muss also den Übergang organisieren. Dazu hat sich der libysche Übergangsrat laut seiner Erklärungen und Ankündigungen verpflichtet. Daher sind die Erwartungen groß, dass er dies jetzt auch einlöst. Dabei sollte ihm von uns allerdings auch geholfen werden. Und ich denke, der Übergangsrat wird diese Hilfe auch brauchen und annehmen - etwa bei der Organisation von Abstimmungen und Wahlen.
Die Fragen stelle Rainer Sollich.
Redaktion: Daniel Pelz