Ruprecht Polenz

Timoschenko-Urteil: Polenz fordert Stopp der Verhandlungen mit EU

Ruprecht Polenz im Interview mit der Rheinischen Post am 12.10.2011

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine. Das Vertrauen sei erschüttert, sagte Polenz unserer Redaktion. Ein Parteikollege spricht vom Rückfall in die Barbarei.

"Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben", sagte Polenz.


Polenz sagte, der Prozess habe von Beginn an den Eindruck erweckt, dass es sich um ein politisches Verfahren handele. "Mit der Verurteilung von Julia Timoschenko wird die populärste Oppositionspolitikern aus dem öffentlichen Leben entfernt." Das könne die EU nicht ignorieren.

Timoschenko war am Dienstag zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Sie soll im Jahr 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt haben.

Der Osteuropa-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Schirmbeck (CDU), nannte das Urteil einen Rückfall in die Barbarei. "Das geplant gewesene Assoziierungsabkommen kann nur zustande kommen, wenn die Regierung in Kiew völkerrechtliche Grundprinzipien einhält," sagte Schirmbeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.

Außerdem sollten alle europäischen Spitzenpolitiker bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr nicht auf der Ehrentribüne neben Präsident Viktor Janukowitsch und anderen Mitgliedern des ukrainischen Regimes Platz nehmen. "Die Staats- und Regierungschefs können auch in Polen ihre Mannschaften anfeuern", sagte Schirmbeck.