Russland und China haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien verhindert. Der Westen ist empört, genauso wie die arabische Liga und die afrikanische Union.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hat das Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat im Interview mit dem rbb inforadio  verurteilt.

Die Kritik ist vor allem deshalb so scharf, weil die syrische Regierung nur wenige Stunden vor der Entscheidung offenbar ein Massaker in der Protesthochburg Homs angerichtet hatte. Von bis zu 260 Toten ist die Rede, auch Frauen und Kinder.

Die Enttäuschung und Verärgerung über das Veto Russlands und Chinas sei groß, sagte der CDU-Politiker im rbb-inforadio. Jetzt komme es darauf an, die syrische Opposition zu stärken.

So könne man beispielsweise mit Kommunikationsmitteln wie Handys und Kameras helfen, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was im Land passiere. Das werde auch den Druck auf Russland und China erhöhen, ihre entscheidung zu überdenken.

Zudem begrüßte Polenz den Vorschlag von Außenminister Westerwelle, eine internationale Kontaktgruppe einzurichten. Die Länder, die sich zu einer solchen Gruppe zusammenschließen, könnten sich mit der Opposition austauschen und dadurch Vertrauen aufbauen.

Das Gespräch führte Angela Ulrich.
Auf den Seiten des rbb infoario kann man es nachhören.