Genehmigungstopp und wissenschaftliches Gutachten für neue Fracking-Projekte

Als „überflüssiges Wahlkampfgetöse aus Berlin für NRW“ wertet
der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz den heutigen (Donnertag, 10.Mai) Fracking-Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag.

„Mit ihrem Antrag gegen Fracking kommt die Opposition leider viel zu spät. Denn die Bundesregierung mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Phillip Rösler haben bereits entschieden und richtungsweisend gehandelt. Da bedarf erst recht keiner weiteren Nachhilfe durch die SPD, Grüne oder anderer“, stellt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete fest.

Für ihn besteht daher auch kein Anlass, heute mit der Opposition und ihrem Antrag zu stimmen. Meine Position zum Fracking ist klar: „So lange eine Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht absolut ausgeschlossen werden kann, werde ich Fracking ablehnen.“

Die gleiche Position vertreten auch die zuständigen Minister der Bundesregierung. Mehr noch: Röttgen und Rösler haben vorerst einen Genehmigungs-Stopp für neue Fracking-Projekte verfügt und eine breite wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben.
„Hier brennt also nichts an – für keines der potentiellen Fracking-Gebiete in NRW!“, sagte Polenz weiter.

Mit dem Gutachten will die Bundesregierung die Fracking-Gefahrenlage wissenschaftlich fundiert begutachten und bewerten.
Erst dann soll eine politische Entscheidung fallen – auch mit der Änderung des Bergrechts, wonach dann die Betroffenen Bürger vor Ort mehr Beteiligung- und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten.

„Genau diese Fragen bedürfen der sauberen und zweifelsfreien Vorbereitung, um nicht später im Gesetzgebungsverfahren zu scheitern. Deshalb gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, warnt
die MdB Polenz.

Für ihn riechen die hektische Fracking-Aktivitäten der Berliner Opposition zu sehr nach Wahlkampf-Getöse für NRW: „Der Umweltminister ist hier unser Spitzenkandidat. Da inszeniert man als Opposition gerne mal drei Tage vor der Wahl solche Schaukämpfe, die in der Sache jedoch nicht weiterhelfen“, wie MdB Polenz konstatiert:

„Der Minister hat seine Hausaufgaben schon längst und sehr gut für die Bürger hier in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes gemacht!“