Es war 2006 als sich 139 Staaten darauf verständigten, einen international gültigen Waffenhandelskontrollvertrag (ATT – Arms Trade Treaty) auszuhandeln und zu beschließen.

Im Juli sollen nunmehr bei den Vereinten Nationen die Verhandlungen beginnen. Es wäre der erste Vertrag in der Geschichte der UN, der international verbindliche Regeln festlegt, unter welchen Voraussetzungen der weltweite Handel mit konventionellen Rüstungsgütern kontrolliert und möglicherweise auch verboten werden soll.

Mit der internationalen Kampagne „Control Arms“, angeführt von amnesty international und Oxfam und unterstützt von anderen Nichtregierungsorganisationen haben sich bislang mehr als 1.400 Parlamentarier für einen umfassenden Kontrollvertrag ausgesprochen.

Einer von ihnen ist Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster.

„Es sind die grausamen Bilder aus Syrien, die uns aktuell zeigen, zu welchen Menschenrechtsverletzungen Waffenlieferungen beitragen können. Das Blutvergießen dort und anderswo verpflichtet uns für einen weltweit effektiven ATT zu streiten. Diese große Chance, Menschenleben zu retten, darf nicht vertan werden“, sagt Ruprecht Polenz.

In ihrer Erklärung sprechen sich die Unterzeichner für die so genannte „goldene Regel“ aus. Danach würden alle Staaten verpflichtet, eine Risikoprüfung jedes einzelnen Rüstungstransfers durchzuführen und darüber öffentlich Transparenz herzustellen. Damit sollen jene Transfers verhindert werden, durch die Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.

Angestrebt wird außerdem, alle konventionellen Rüstungsgüter unter den Vertrag zu stellen, wie auch Munition und weitere Güter, die für mögliche militärische Gewalt genutzt werden können.

Zur Durchsetzung des Vertrags soll dieser auch starke Implementierungsmechanismen enthalten.

„Syrien, Mali, Jemen – nicht nur diese Länder stehen für Menschenrechtsverletzungen, die erst möglich gemacht werden durch die Lieferung von Waffen. Die Völkergemeinschaft hat es in der Hand, ein Zeichen zu setzen für die dort und anderswo leidenden Menschen. Die Verhandlungspartner haben es auch in der Hand, diesem Unrecht Einhalt zu gebieten, um nicht auch künftig möglicherweise hilflos grausames Unrecht mit ansehen zu müssen“, so Polenz.