„Die gestrigen Beschlüssen haben keine Auswirkungen auf das heute im Bundestag abschließend zu beratende Eurogesetzespaket; für eine Verschiebung besteht keine Notwendigkeit.

Ich begrüße die Pläne zur Errichtung einer wirksamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB in der Eurozone.

Die Gipfelerklärung ist eindeutig: Vor einer unmittelbaren Rekapitaliserung von Banken durch den ESM sind noch viele weitere Hürden zu überwinden, u. a. die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken durch den ESM würde nach meiner Einschätzung ein neues Hilfsinstrument des ESM darstellen, dem das Plenum des Deutschen Bundestages zuvor zustimmen müsste.

Das deutsche ESM-Finanzierungsgesetz wäre dann auch anzupassen, und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wären auf das neue Instrument auszudehnen

Selbstverständlich würden auch solche Hilfe nur unter strikten Bedingungen und unter Kontrolle gewährt werden.

Klar ist, dass die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken in Spanien auf Basis des heutigen Gesetzespakets durch den ESM nicht möglich ist.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, verdreht damit bewusst die Tatsachen um unverantwortliche Unsicherheiten hervorzurufen, wenn er behauptet, dass marode Banken unmittelbare Hilfen mit Auflagen bekämen, die nur „Papiertiger“ seien.

Der Gipfel hat auch den Verzicht auf den bevorzugten Gläubigerstatus des ESM bei einer möglichen finanziellen Hilfe Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken beschlossen. Dies ist konsequent, weil der Antrag Spaniens beim EFSF gestellt wird, der keinen bevorzugten Gläubigerstatus besitzt.

Und es gilt ganz klar: Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM werden weiterhin nur unter Bedingungen und Kontrolle gewährt.“