Ruprecht Polenz

Polenz: Reform der WSV - kein Umzug nach Bonn erzwungen

Münsterländer Unions-Bundestagsabgeordnete pochen im Gespräch im Bundesverkehrsministerium auf die Interessen der Region

Berlin. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Standorte Münster und Rheine waren Thema einer Gesprächsrunde zwischen den Münsterländer Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann MdB. Im Rahmen des Gespräches trugen die heimischen Abgeordneten Reinhold Sendker, Ruprecht Polenz, Jens Spahn und Dieter Jasper ihre Anmerkungen und Kritik zur Reform vor. Die Politiker hatten die Sommerpause genutzt und sich gezielt über die Reform und ihre Auswirkungen auf die Region Infomiert. So thematisierte Reinhold Sendker in seiner Eigenschaft als Verkehrsexperte in der Runde insbesondere die geplante Aufspaltung der Ämter in Revierämter mit der Zuständigkeit für die Schifffahrt und Bauämter mit der Zuständigkeit für Bau, Betrieb und Unterhaltung.
Sendker hob hervor, dass eine Aufspaltung der Aufgaben für das Amt in Rheine als wenig zielführend angesehen wird. So soll das Wasser- und Schifffahrtsamt in Rheine mit neuen Zuständigkeiten für den Mittellandkanal zukünftig einen Wasserstraßenabschnitt von 230 Kilometer Länge beaufsichtigen. Bei den häufig sehr alten Bauwerken ist gut geschultes Personal mit entsprechender Anlagenkenntnis unabdingbar, um einen reibungslosen Betrieb gewährleisten zu können. „Die größeren Entfernungen führen hier nicht zu mehr Effizienz“, so Reinhold Sendker. Zudem kritisierten die Abgeordneten die weite Distanz zum neuen Revieramt in Minden. Dies sei für die heimische Wirtschaft und die Kommunen eine wenig kundenorientierte Lösung.

Mit Blick auf die Ämterstruktur teilte Enak Ferlemann mit, dass hier noch Spielraum wäre: „Der Haushaltsausschuss hat uns einen Maßgabenbeschluss mit auf den Weg gegeben. Zum Jahresbeginn 2014 müssen wir einen Bericht zur Ämterstruktur vorlegen.“ Man wolle beim Personal zukünftig vor allem den operativen Bereich gegenüber dem Überbau stärken. Insbesondere mit Blick auf Rheine nahmen die Münsterländer mit, dass das Verkehrsmanagement zunächst im Münsterland verbleiben wird. Die Anlagenstruktur ließe eine Steuerung aus Minden gar nicht zu. Hierzu müssten erst umfangreiche Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten in den nächsten Jahrzehnten durchgeführt werden.

Zum Standort Münster berichtete der Parlamentarische Staatssekretär, dass die Wasser und Schifffahrtsdirektion West zwar aufgelöst werde, der Standort allerdings mit neuer Aufgabenfunktion aufrecht erhalten bleiben soll. Es werde kein Mitarbeiter zum Umzug Richtung neuer Generaldirektion nach Bonn gezwungen.