1. Die Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt. Wir können die Nettokreditaufnahme auf 19,6 Milliarden Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung reduzieren.
2. Die Lohnzusatzkosten werden durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verringert.
3. Wir werden bereits ab 2007 mit der Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen.
4. Mit der Unternehmenssteuerreform tun wir etwas für den Mittelstand.
5. Die Zahl der neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt um 258.000 und die Arbeitslosenquote sinkt unter 10 Prozent.

• Mit Steuermehreinnahmen Schulden reduzieren und Abgaben senken: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns in der letzten Woche eine gute Nachricht verkündet. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen 2006 und 2007 um voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro höher aus als erwartet. In diesem Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Plus für den Gesamtstaat von 19,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sollen es 20,1 Milliarden Euro sein. Damit werden die Steuereinnahmen so stark ansteigen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dieser Kurs muss konsequent fortgesetzt werden; deshalb werden die Mehreinnahmen, erstens, zum größten Teil dafür eingesetzt, die Nettokreditaufnahme noch deutlicher als bislang geplant, nämlich auf unter 20 Milliarden Euro in 2007, zu senken. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Damit unternehmen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Sanierung des Bundeshaushalts. Weitere müssen folgen, denn ein konsolidierter Haushalt ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und ein sittliches Gebot für die Handlungsfreiheit kommender Generationen.
Zweitens senken wir mit den Mehreinnahmen den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung ab 2007 noch stärker ab: nämlich um 2,3 (bisher geplant 2,0) Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. Damit werden wir den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verstärken. Drittens wollen wird die Spielräume nutzen, bereits ab 2007 mit der Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beginnen.

• Einigung bei Unternehmenssteuerreform – international wettbewerbs-fähige Steuern: In der Arbeitsgruppe der Großen Koalition haben wir uns auf eine Reform der Unternehmenssteuer verständigt. Die Reform soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das zentrale Ziel dieser Reform wird mit den vereinbarten Beschlüssen erreicht: Wir senken die steuerlichen Belastungen für alle Unternehmen – Mittelstand und große Kapitalgesellschaften – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von unter 30 Prozent.
Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zudem die Tatsache, dass das Problem der Gewinnverlagerung ins Ausland nicht mit Maßnahmen bekämpft wird, die zu einer erheblichen Besteuerung der unternehmerischen Substanz geführt hätten. Die vereinbarten Beschlüsse zur Gegenfinanzierung erlauben eine Nettoentlastung von rund 5 Milliarden Euro und stellen damit sicher, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt wird. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern setzt die Union ein wichtiges Anliegen der deutschen Wirtschaft um. Es wird die Unternehmen dazu animieren, zu investieren und ihre Gewinne in Zukunft wieder stärker als bisher in Deutschland zu versteuern und nicht im Ausland.
Mit der Unternehmenssteuerreform wird das Reformkonzept der Großen Koalition – „Sanieren, Reformieren, Investieren“ – konsequent fortgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

• Arbeitsmarkt kommt in Fahrt: Die positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt setzten sich fort. Mit Freude haben wir die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Oktober aufgenommen. Seit Anfang des Jahres sind in Deutschland mehr als 258.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Unter Rot-Grün wurden solche Stellen noch zu Tausenden abgebaut. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im Oktober um 153.000 auf 4.085.000 gesunken. Das waren 471.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ging die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent zurück. Das ist der tiefste Stand seit vier Jahren. Das Stellenangebot, das laut BA im Oktober weiter deutlich über dem Vorjahreswert lag, hat saisonbereinigt gegenüber dem September um 45.000 zugenommen und weist jetzt 825.000 offene Stellen aus. Die Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich, dass es mit Deutschland bergauf geht.

• Fairer Kompromiss bei den Kosten für Unterkunft: Wir haben uns darauf verständigt, dass der Bund sich im kommenden Jahr mit 4,3 statt der geplanten 2 Milliarden Euro an den Ausgaben der Kommunen für die Miet- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II beteiligen wird. Dies entspricht einer Beteiligungsquote des Bundes von 31,8 Prozent. Die Quote gilt bis zum Jahr 2010. Sie kann jedoch jedes Jahr auf Basis einer vereinbarten Klausel an die tatsächliche Zahl der ALG II empfangenden Haushalte angepasst werden. Mit diesem fairen Kompromiss bleibt es bei der Zusage, dass die kommunale Ebene eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro erhält und somit deutlich gestärkt wird.

Daten und Fakten

• Arbeitsmarktzahlen in der Übersicht:
Arbeitslosenzahl im Oktober: -153.000 auf 4.085.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: - 471.000
Arbeitslosenquote im Oktober: -0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent
Arbeitslosenquote West: 8,2 Prozent (Vorjahr: 9,4 Prozent)
Arbeitslosenquote Ost: 15,7 Prozent (Vorjahr 16,9 Prozent)

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 02.11.2006)

• Standortranking – Deutschland verlässt die Abstiegszone: Die Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zeigen erste Erfolge - im Standortranking der wichtigsten Industrienationen hat Deutschland einige Plätze gutgemacht. Im Index des Internationalen Standortrankings der Bertelsmann-Stiftung hat sich Deutschland seit dem Jahr 2004 vom vorletzten Platz unter den 21 wichtigsten Industrienationen auf Rang 15 verbessert. Grund für diesen Aufwärtstrend ist der Stiftung zufolge vor allem, dass die Erwerbsbeteiligung im Zuge der jüngsten Arbeitsmarktreformen inzwischen auf international beachtliche 78 Prozent gestiegen ist. Mit den Reformen der vergangenen Jahre sind nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung wesentliche Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen worden. Allerdings liege die allgemeine Arbeitslosenquote weiterhin auf hohem Niveau, nur in Frankreich und Griechenland seien mehr Menschen ohne Beschäftigung. Das erstmals im Herbst 2004 veröffentlichte Internationale Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung vergleicht und bewertet die Entwicklung der 21 wichtigsten Industrienationen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung. (Quelle: Bertelsmann-Stiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/ de/media/xcms_bst_dms_ 19214_19215_2.pdf , 02.11.2006)

• Ifo-Beschäftigungsbarometer steigt: Deutsche Unternehmen haben ihre Pläne zu Neueinstellungen noch einmal aufgestockt. Nach einer aktuellen Auswertung des Ifo-Beschäftigungsbarometers kletterte der entsprechende Indikator um 0,4 auf 102,9 Punkte und liegt damit sogar höher als zur Zeit des New-Economys-Booms im Jahr 2000. Laut Ifo deutet sich damit an, dass sich die Erholung am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten noch einmal beschleunigen könnte. Das Ifo-Barometer wird aus den Umfragen des Instituts unter rund 7000 deutschen Unternehmen ermittelt. Dabei werden die Firmen gefragt, ob die für die nächsten drei Monate einen Aufbau oder Abbau von Beschäftigung planen. Vor allem im Einzelhandel und im verarbeitenden Gewerbe sind die Einstellungspläne nach oben korrigiert worden.