Ruprecht Polenz spricht im Plenum des Deutschen Bundestages
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt die Ziele der Außenpolitik, die mit folgendem Dreiklang beschrieben werden: Europa stärken, Frieden sichern, alte Freundschaften pflegen und neue Partnerschaften gründen. Wenn man eine Bilanz für die Zeit von 2006 bis 2013 zieht, dann fällt schon auf: Es ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt worden, und zwar insgesamt 240 Millionen Euro mehr; das entspricht einem finanziellen Zuwachs von 43,3 Prozent. Im Einzelnen bedeutet das: Den Goethe-Instituten stehen 28 Prozent mehr zur Verfügung. Bei den Mitteln für Wissenschaft und Hochschulen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gab es einen Zuwachs von 52 Prozent. Beim Auslandsschulwesen lag der Zuwachs in diesem Zeitraum bei 48,6 Prozent. Sie sehen, Frau Kollegin: Ich beziehe auch die Zeit der Großen Koalition ein
(Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Daher kommt ja auch der große Aufwuchs!)
und auch Ihre Arbeit im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Denn dieser Unterausschuss hat die positive Entwicklung engagiert begleitet und gefördert, und zwar ‑ auch das wollen wir zu Beginn der Debatte sagen - in großem Einvernehmen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte mich deshalb bei Staatsministerin Pieper und bei der Bundesregierung bedanken, aber auch beim Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Gauweiler, und den Sprecherinnen und Sprechern der einzelnen Fraktionen, Frau Grütters, Frau Schmidt, Herrn Leibrecht, Frau Jochimsen und Frau Roth. Herzlichen Dank für die Arbeit im Unterausschuss.
Nun gehört es natürlich zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ruprecht Polenz (CDU/CSU):
Ja.
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Darf ich die Frage stellen, ob Sie die Berichterstatter für diesen Etat im Haushaltsausschuss vielleicht bei Ihrem Dank vergessen haben?
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus gutem Grund! - Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Da tut er auch gut dran!)
Denn wir Berichterstatter haben das Geld aufgestockt.
Ruprecht Polenz (CDU/CSU):
Ich will mir jetzt eine Bemerkung über die mir auch bekannten Rangeleien zwischen dem Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und den Haushältern verkneifen,
(Stefan Liebich (DIE LINKE): Warum?)
die ich aus Anlass Ihrer Zwischenfrage machen könnte, und schließe Sie einfach großzügig in den Dank mit ein.
(Heiterkeit - Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michaela Noll (CDU/CSU): So bist du! Du hast ein großes Herz!)
Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Aber wenn Sie jetzt Haare in der Suppe suchen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass die Suppe insgesamt schmackhafter geworden ist - dazu haben auch Sie beigetragen - und vor allen Dingen, dass mehr Suppe da ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Daher bitte ich Sie: Lassen Sie die Kirche im Dorf.
Ich selber möchte einen Punkt ansprechen, bei dem ich allerdings der Meinung bin, dass Deutschland dringend besser werden muss: das Auslandsfernsehen.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner (FDP))
Laut einer Übersicht der Deutschen Welle gab es 1992 drei Sender, die weltweit ausgestrahlt haben: CNN, BBC und die Deutsche Welle. 2012 sind Frankreich, die Türkei, Russland, Al-Jazeera und China hinzugekommen. Insgesamt konkurrieren jetzt 20 Sender in einem Wettbewerb mit der Deutschen Welle um die Meinungsbildung der Weltöffentlichkeit.
Ein Blick auf die Ressourcen zeigt, dass der Deutschen Welle für das Fernsehen jährlich 88 Millionen Euro zur Verfügung stehen; das ist mit Abstand das geringste Budget. Zum Vergleich die Zahlen der anderen Fernsehsender: Der BBC World Service verfügt über 115 Millionen; France 24 erhält 120 Millionen, Voice of America 145 Millionen, Al- Jazeera 150 Millionen, Russia Today 275 Millionen, also mehr als drei Mal so viel, wie die Deutsche Welle zur Verfügung hat, um im publizistischen Wettbewerb das Russlandbild in der Welt mit zu beeinflussen. Nach Medienberichten wendet China etwa 5 Milliarden zum Aufbau eines medialen Auftritts der Volksrepublik China auf, darunter für zwei Fernsehsender.
Wir haben die Bundesregierung hier im Bundestag 2011 mit breiter Mehrheit aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder für eine Ausweitung der Kooperation zwischen Deutscher Welle, ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk zu sorgen. Seit 2011 tagen Kommissionen; aber so richtig herausgekommen ist dabei bis heute leider nichts. Ziel muss sein, dass die Deutsche Welle ein Programm aus dem Besten von ARD und ZDF anbieten kann, das weltweit konkurrenzfähig ist. Die zusätzlichen Kosten für Lizenzen und Rechte, Programme weltweit auszustrahlen ‑ das wurde vor fünf Jahren errechnet ‑, würden sich auf etwa 70 Millionen Euro belaufen. Diese Summe ‑ jetzt mache ich einen konkreten Vorschlag ‑ könnte leicht durch Werbeeinnahmen gedeckt werden. Nicht nur die deutsche Automobilindustrie würde gerne weltweit werben; auch andere Global Player wie Bayer, BASF oder Siemens würden von einer solchen Möglichkeit gerne Gebrauch machen. Etwas Besseres als ein weltweit ausgestrahltes Deutsche-Welle-Fernsehen mit einem „Made in Germany“-Werbeanteil kann man sich für die Exportnation Deutschland nicht vorstellen. Die mangelnde Finanzierung wäre dann jedenfalls keine Ausrede mehr.
Der große Wurf ist möglich, wenn die, die man daran beteiligen muss, ein bisschen über ihren jeweiligen medienpolitischen Schatten springen würden: die Länder, die Anstalten und vielleicht auch die Deutsche Welle selbst. Es ist möglich; man kann es schaffen. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte einen Impuls dazu geben würde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Punkt eingehen. Der Unterausschuss hat sich in besonderer Weise dem deutschen Auslandsschulwesen gewidmet und dessen Ausbau vorangetrieben, vor allen Dingen in Form von Begegnungsschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Gastländer der Zugang ermöglicht wurde. Für diejenigen, die das nicht wissen sollten: Auch unsere Auslandsschulen werden durch Schulgeld finanziert.
Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist, dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Länder uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrhein-westfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell eine solche Genehmigung für eine internationale Schule in Münster.
(Dr. Volker Wissing (FDP): Ach, so ist das!)
Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de Groot-Schule in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Deutsch-Niederländische Korps in Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus ‑ jetzt kommt der springende Punkt ‑ für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich sein. 2011 stellte der niederländischen Schulträger einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber auch bis zum Jahre 2015 nicht. ‑ Warum? Die Schule solle sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen muss.
(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): So ist das! Das ist Fortschritt! ‑ Ulla Schmidt (Aachen) (SPD): Wir sind sozial!)
Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Schule anerkannt ist.
In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt kommt der wichtige Punkt ‑ nur deshalb spreche ich das in dieser Debatte an ‑: Ohne eine schnelle Anerkennung werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die 1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen, aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehen Sie die Rede hier als Video.