Sechs Monate nach ihrem Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für 2006 um 0,5 Prozentpunkte und für 2007 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Mit 2,3 Prozent fällt damit das Wirtschaftswachstum in Deutschland noch robuster aus als im Frühjahr erwartet. Das ist die zweithöchste Wachstumsrate der vergangenen zehn Jahre. Besonders positiv ist an dem Befund, dass der Aufschwung neben den weiterhin steigenden Exporten zunehmend von der Nachfrage im Inland getragen wird. Diese Faktoren wirken sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote wird dem Gutachten nach im Vergleich zu 2005 von 11,2 Prozent auf 10,2 Prozent und 2007 auf 9,9 Prozent schrumpfen. Seit Jahresbeginn ist damit die Zahl der Arbeitslosen um 300.000 zurückgegangen. Zudem werden nach langer rot-grüner Durststrecke endlich wieder sozialversicherungspflichtige Stellen neu geschaffen.

Durch das gute Wirtschaftswachstum wird bereits in diesem Jahr das von der Bundesregierung mit 2,6 Prozent prognostizierte Defizit unterschritten. Laut Gutachten wird mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts eingehalten. Für 2007 prognostiziert das Gutachten, dass das Haushaltsdefizit sogar auf 1,4 Prozent sinken wird.
Die Daten des Herbstgutachtens zeigen, dass die Grundsätze der Union richtig sind: Die Haushaltssanierung und eine richtige Wirtschaftspolitik stimulieren Wachstum und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Daten zeigen auch, dass die Lage weit besser ist als die Stimmung. Jetzt ist es wichtig, dass wir durch weitere Reformen am Arbeitsmarkt, im Niedriglohnbereich, bei älteren Arbeitslosen sowie bei der Unternehmenssteuerreform zusätzliche Fortschritte machen.

• Berlin-Urteil – Bundesverfassungsgericht weist Klage zurück: Vergangenen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage Berlins auf Anerkennung einer „extremen Haushaltsnotlage“ zu recht abgewiesen. Damit wird Berlin keine zusätzlichen Bundesmittel erhalten. Die Klage des Regierenden Bürgermeisters ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Die Berliner Haushaltsprobleme sind ernst – aber hausgemacht. Wir begrüßen das Urteil, weil es verdeutlicht, dass ein Versagen in der Haushaltspolitik einer Landesregierung keinen Grund für einen bundesstaatlichen Notstand darstellt. Die Sanierung des mit über 61 Millionen Euro belasteten Haushalts liegt nun in der Hand der Berliner Regierungskoalition.
Wir wollen und wir brauchen die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Länder in ihrer Haushaltspolitik. Fest steht: Berlin muss die angespannte Haushaltslage aus eigener Kraft überwinden. Vor diesem Hintergrund ist die Neuauflage einer rot-roten Regierung die denkbar schlechteste Ausgangsposition für unsere Hauptstadt. Anstatt einen notwendigen Sparkurs einzuleiten, ignoriert der Regierende Bürgermeister die von den Verfassungsrichtern aufgezählten Einsparvorschläge. Seine Ankündigungen, Steuern zu erhöhen und die Kosten der Hauptstadtverpflichtungen vollständig auf den Bund abwälzen zu wollen, sind Ausdruck einer dramatischen politischen Hilflosigkeit und eines verantwortungslosen Umgangs mit dem Geld der Bürger.

• Bundesregierung legt Weißbuch zur Sicherheitspolitik vor: Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie eng innere und äußere Sicherheit miteinander verschränkt sind. Dadurch sind komplexe Herausforderungen entstanden. Aus diesem Grund legt Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung MdB morgen dem Kabinett das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor.
Seit Veröffentlichung des letzen Weißbuches sind nunmehr zwölf Jahre vergangen, in denen sich das internationale Umfeld gravierend verändert hat. Neue Risiken und Bedrohungen sind entstanden. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit den politischen Entwicklungen in der Welt verbunden. Die Auswirkungen von internationalem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der Entstaatlichung von Gewalt verdeutlichen, dass ein umfassendes Sicherheitsverständnis nötig ist. Wir können diesen Herausforderungen nur mit vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen begegnen. Das Weißbuch trägt diesem Wandel und den Herausforderungen Rechung, indem es nachvollzieht, wie sich die neue Sicherheitslage auf die deutschen Streitkräfte auswirkt.
Die Vorlage des Weißbuches ist ein großer Erfolg des Verteidigungsministers. Am Donnerstag wird er mit einer Regierungserklärung den Inhalt des Weißbuches vorstellen. Dies wird der Auftakt für eine grundsätzliche Diskussion über die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren sein. Wir wollen diese Diskussion führen und als Unionsfraktion entscheidend dazu beitragen. CDU und CSU bleiben die Parteien einer klugen, weitsichtigen Außen- und Sicherheitspolitik auf den Grundlagen und Werten unserer Verfassung.

• Fall Kurnaz muss aufgeklärt werden: Wir haben gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Woche beschlossen, den Verteidigungsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, um die Vorwürfe gegen die Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Fall Murat Kurnaz in Afghanistan aufzuklären. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge im Jahr 2002, die noch in die Verantwortung der Vorgängerregierung fallen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen ein gemeinsames Interesse haben, diese Vorgänge im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung zu klären.

Die Woche im Parlament

• Feierstunde anlässlich des 100. Geburtstages von Dr. Eugen Gerstenmaier: Am Mittwoch gedenken wir in einer Feierstunde unseres früheren Bundestagspräsidenten, stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fraktionskollegen Dr. Eugen Gerstenmaier.
• Gesundheitsreform: In erster Lesung debattieren wir das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV, das die Strukturen des deutschen Gesundheitswesens modernisiert und neu ordnet. Flexiblere und verstärkt wettbewerbsorientierte Beziehungen zwischen Patienten, Ärzten und Kassen, die Einrichtung eines Gesundheitsfonds und die anteilige Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben stellen sicher, dass auch in Zukunft alle Versicherten Zugang zu allen medizinischen Leistungen auf der Höhe des wissenschaftlichen Fortschritts finden.
• Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und Zukunft der Bundeswehr: Bundesminister Dr. Jung stellt im Rahmen einer Regierungserklärung das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Mit dem Weißbuch ist es der Bundesregierung erstmals seit 1994 gelungen, wieder an die bewährte Tradition der Veröffentlichung sicherheitspolitischer Standortbestimmungen anzuknüpfen.
• EU-Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens: In dieser Woche steht die zweite Lesung und Schlussabstimmung über das Vertragsgesetz zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union an. Damit liegen die von Deutschland zu schaffenden Voraussetzungen eines Beitritts beider Länder zum 1. Januar 2007 vor. Zugleich stimmen wir über den Antrag der Koalitionsfraktionen ab, die im Vertrag vereinbarten Schutzmaßnahmen bereits zu Beginn des Beitritts beider Staaten zu aktivieren, soweit die von der Kommission festgestellten Umsetzungsdefizite nicht bis zum 1. Januar 2007 beseitigt sind.
• Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Als Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 beteiligt sich Deutschland an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan. Diese Operation läuft auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dieser Woche beraten wir in erster Lesung über die nötige Verlängerung des Mandats.
• Biokraftstoffquoten: In zweiter und dritter Lesung beraten wir das Biokraftstoffquotengesetz. Das Gesetz stellt den weiteren Ausbau der Biokraftstoffe als Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz auf eine tragfähige Basis. Durch den weitgehenden Ersatz der Steuerbegünstigung der Biokraftstoffe durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht wird ein Beitrag zum Subventionsabbau und zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet.
• In zweiter und dritter Lesung beraten wir das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen. Dieses hat die Beschleunigung, Vereinfachung und Stabilisierung von Planungsvorhaben für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrs- und Energiebereich (Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen, Ausbau von Hochspannungsfreileitungen und Gasversorgungsleitungen) zum Gegenstand. Des Weiteren wird die Rechtstellung von Naturschutzvereinen und Umweltschutzvereinigungen an die privater Personen im Anhörungsverfahren angeglichen.



Daten und Fakten

• DIHK-Konjunkturumfrage: Der DIHK hat in seiner jährlichen Konjunkturumfrage die Wirtschaftslage und Erwartungen bei den Industrie- und Handelskammern abgefragt. Die Bewertung der Geschäftslage der Unternehmen erreicht den besten Wert seit dem Wiedervereinigungsboom Anfang der neunziger Jahre. Binnenwirtschaftliche Impulse – vor allem seitens der Unternehmensinvestitionen – werden im Herbst 2006 von weiterhin florierenden Ausfuhrgeschäften flankiert. Die Inlandsinvestitionen wachsen im Jahr 2007 erneut. Die Investitionspläne erreichen das beste Niveau seit 1992. Die weiterhin guten Exportaussichten veranlassen viele Industriebranchen zu einer Fortsetzung ihrer zuletzt deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit. Die gegenwärtig gute Konjunktur entfaltet zudem eine positive Wirkung auf die Beschäftigung.

• Institut für Demoskopie Allensbach – Profile der Parteien weiterhin intakt: Eine neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hat repräsentativ die programmatischen Profile der Volksparteien untersucht. Nach dem ersten Jahr der Großen Koalition stellt diese Erhebung fest, dass der erwartete Profilverlust der Parteien innerhalb einer Großen Koalition nicht festzustellen ist. Vielmehr nehmen die Befragten die unterschiedlichen programmatischen Ziele von Union und SPD nach wie vor sehr deutlich wahr. Damit sind „die programmatischen Profile intakt, trotz der Schwierigkeiten, die Programme in der Kompromisssuche der Großen Koalition umzusetzen“, so Prof. Dr. Renate Köcher vom IfD.