Am vergangenen Freitag sind 23 Menschen bei einem Unfall auf der Transrapidstrecke im Emsland zu Tode gekommen. 10 Menschen überlebten schwer verletzt. Die Magnetschwebebahn war durch menschliches Versagen und einer Verkettung unglücklicher Umstände in einen Werkstattwagen gerast. Wir alle haben die Meldung dieses Unglücks mit Bestürzung aufgenommen. Wir trauern um die Verstorbenen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.

• Gesundheitsreform – Wir stehen für die praktikable Umsetzung der Eckpunkte: Die anhaltenden Diskussionen bei der Umsetzung der Gesundheitsreform haben in der Bevölkerung und an unserer Basis zu Irritationen und Unsicherheit geführt. Auch wenn ich den Wunsch verstehe, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen, brauchen wir die Zeit, um eine tragfähige und praktikable Reform zu erhalten. Wir in der CDU/CSU-Fraktion stehen für die am Ergebnis orientierte Zusammenarbeit mit den konstruktiven Vertretern unseres Koalitionspartners.

• Hohe Schutzklauseln für Bulgarien und Rumänien vorgesehen: Heute hat die Europäische Kommission die letzten Forschrittsberichte über das Beitrittsverfahren von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union veröffentlicht. Darin wird zwar die Aufnahme beider Staaten empfohlen – allerdings unter bisher beispiellos strikten Auflagen. Die Kommission wird den weiteren Reformprozess in Bulgarien und Rumänien auch während der Mitgliedschaft in einem Monitoringverfahren genau verfolgen. Alle sechs Monate haben beide Länder weiterhin Rechenschaft über den Fortgang der Reformen abzulegen. Für den Fall, dass die Fortschritte unzureichend wären, müssen Bulgarien und Rumänien mit Sanktionen rechnen. Entsprechende „Schutzklauseln“ können den Beitrittsverträgen zufolge drei Jahre lang jederzeit einseitig aktiviert werden. Sie sehen den vorübergehenden Ausschluss aus bestimmten Politikbereichen vor, etwa bei der Zusammenarbeit in der Justiz oder auch die Suspendierung von EU-Subventionen. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Kommission noch bei der weiteren Reform des Justizwesens, dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, der Art und Weise, wie EU-Gelder verwendet werden, sowie der Lebensmittelsicherheit. Bis Ende März 2007 müssen die Länder berichten, ob und wie sie kompetente und unabhängige Agenturen zur Subventionsauszahlung eingerichtet haben. Außerdem will die Kommission technische Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr unsicherer Lebensmittel zu vermeiden. Der Beitrittsprozess von Bulgarien und Rumänien ist alles andere als glücklich verlaufen. Dieser Erfahrung hat uns verdeutlicht, dass die Aufnahmekapazität der EU nunmehr erschöpft ist und neue Formen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit die Reichweite der EU in Zukunft ergänzen müssen.

• Ungerechtfertigte Kritik an Papst Benedikt XVI. und Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz: Die unangemessenen Reaktionen auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt haben uns vor Augen geführt, wie schwierig ein konstruktiver Dialog mit dem Islam auf internationaler Ebene ist. Wenn die Sorge um gewaltbereite Tendenzen im Islam mit offen zur Schau gestellter Gewaltbereitschaft beantwortet wird, ist das eine beängstigende Bestätigung. Gleichwohl zeigen die hohen Emotionen, wie nötig gegenseitige Verständigung ist. Die Deutsche Islamkonferenz des Bundesinnenministers soll daher die Perspektive für den künftigen Dialog mit dem Islam ausleuchten. Wir begrüßen es, dass dabei auch muslimische Stimmen zu Wort kommen, die für eine Haltung kritischer Aufklärung stehen. Verständigung ist notwendig, aber auch wir haben unsere Überzeugungen und werden uns geschlossen ungerechtfertigter Kritik entgegenstellen. Wir hoffen, dass der gemeinsame Dialog die friedliche Begegnung verschiedener Religionen und Kulturen fördern wird.


Die Woche im Parlament

• Verlängerung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte in Afghanistan: Wir stimmen über den Antrag der Bundesregierung ab, das Mandat für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten ISAF in Afghanistan um weitere zwölf Monate zu verlängern. Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Die Regelungen und Zusagen für die Fortsetzung des Einsatzes gelten unverändert.

• Verlängerung UNMIS-Mandat im Sudan: Wir entscheiden über den Beschluss der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) zu verlängern. Auf Grundlage der Resolution 1709 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der Einsatz für weitere 14 Tage über den 24. September 2006 ohne inhaltliche Änderungen fortgesetzt werden.

• Regierungserklärung zur Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz: Am Mittwoch eröffnet Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Deutsche Islamkonferenz. Die Konferenz ist als langfristiger Verhandlungs- und Kommunikationsprozess zwischen dem deutschen Staat und Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime angelegt, der zwei bis drei Jahre dauern soll. Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Hierbei stehen insbesondere die Wahrung und die verbindliche Beachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund. Die Konferenz soll aus 30 ständigen Teilnehmern bestehen, darunter sind Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime sowie Vertreter eines modernen säkularen Islam aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur.

• Gesetz zur Änderung des Bundesdiziplinargesetzes: In zweiter und dritter Lesung beraten wir das Gesetz zur Änderung des Bundesdiziplinargesetzes. Das Disziplinarrecht wurde im Jahre 2001 grundlegend novelliert. Die Regelungen des neuen Bundesdisziplinargesetzes haben sich bewährt; Einzelregelungen müssen jedoch dringend geändert werden. Insbesondere müssen die Vorschriften zur Zulassung der Berufung im gerichtlichen Disziplinarverfahren an die zwischenzeitlich geänderten Regelungen des Zulassungsrechts in der Verwaltungsgerichtsordnung angepasst werden. Durch Änderungen des Bundesbeamtengesetzes sollen die Korruptionsbekämpfung verbessert, die Pflicht zur Herausgabe unrechtmäßig erlangter Belohnungen und Geschenke klargestellt, die wesentlichen Entscheidungen für Beihilfevorschriften gesetzlich geregelt und eine Harmonisierung mit dem Bundesdisziplinargesetz vorgenommen werden.

• Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes: In zweiter und dritter Lesung beraten wir über das erste EEG-Änderungsgesetz. Zweck des EEG ist, dazu beizutragen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Ziel des vorliegenden Änderungsgesetzes ist es, die dadurch entstehenden Kosten für stromintensive Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu senken, für Kalkulationssicherheit zu sorgen, eine ordnungsgemäße Umsetzung des EEG sicherzustellen und für mehr Transparenz bei dem bundesweiten Ausgleich der Strom- und Vergütungsmengen zu sorgen, damit die Inanspruchnahme der Stromverbraucher für die EEG-Umlage nachvollziehbar wird. Die durch das EEG induzierten Stromkostenanteile der von §16 EEG erfassten Unternehmen werden auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt.

• Jahressteuergesetz 2007: Eine Vielzahl steuerrechtlicher Maßnahmen konnte aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislatur¬periode im letzten Jahr nicht mehr verwirklicht werden. Daher beraten wir in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007. Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein sog. Omnibusgesetz, das zahlreiche Regelungen aus nahezu sämtlichen zentralen Steuergesetzen enthält. Dazu gehören steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht, Umsetzung von Forderungen des Rechnungsprüfungs¬ausschusses sowie rein redaktionelle Änderungen.

• Biokraftstoffquotengesetz: In erster Lesung beraten wir über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote. Das Gesetz soll den weiteren Ausbau der Biokraftstoffe auf eine tragfähige Basis stellen, die mit der Förderung der Biokraftstoffe verfolgten energie- und umweltpolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sichern sowie durch den weitgehenden Ersatz der Steuerbegünstigung der Biokraftstoffe durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht einen Beitrag zum Subventionsabbau und zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten. Der Gesetzentwurf entspricht den Vorgaben des Koalitionsvertrages.

• Einführung Elterngeld: In zweiter und dritter Lesung werden wir das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschieden. Damit werden die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden, den Menschen Mut zu mehr Kindern zu machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten.

• Siebter Familienbericht: Die Bundesregierung wird uns über den siebten Familienbericht unterrichten. Schwerpunkte sind die Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit sowie Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik. Der Deutsche Bundestag beauftragt seit 1965 die Bundesregierung, durch Sachverständige über die Lage der Familien in Deutschland zu berichten.


Daten und Fakten

• Datenreport 2006 – Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland: Wie viele Kinder besuchen in Deutschland eine Vorschule? Wie sieht die Schüler-Lehrer-Relation in deutschen Schulklassen aus? Ziehen mehr Menschen nach Deutschland und wie viele ziehen jährlich ins Ausland? Stimmt es, dass die meisten ausländischen Studierenden aus China kommen? Wer finanziert das Sozialbudget Deutschlands? Wie sehen die Erwerbslosenquoten im internationalen Vergleich aus? Mit dem Datenreport 2006 legt das statistische Bundesamt ein umfangreiches Kompendium vor, dass eine einzigartige Zusammenstellung aus aktuellen Daten der amtlichen Statistik und neuen Ergebnissen der Umfrage- und Sozialforschung enthält. Neben Zahlen und Übersichten zu Gesellschaft, Wirtschaft und Staat stehen Themen wie subjektives Wohlbefinden, die Bewertung von Lebensverhältnissen sowie gesellschaftspolitische Themen im Mittelpunkt des Datenmaterials. (Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/datenreport/d_datend.htm, 25.09.2006)

• Shell-Jugendstudie – Familie gewinnt an Bedeutung und Erziehung an ökonomischer Relevanz: Unter dem Titel „Eine pragmatische Generation unter Druck“ ist die 15. Shell Jugendstudie veröffentlicht worden. Zum ersten Mal stehen auch Fragen des demografischen Wandels in der Gesellschaft im Mittelpunkt. Das Resultat: Jugendliche heute haben großen Respekt vor der älteren Generation. Sie sehen ihre Zukunftsaussichten heute allerdings ungewisser als noch vor vier Jahren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Familie wieder stärker an Bedeutung. 72% der Jugendlichen sind der Meinung, dass man eine Familie braucht, um wirklich glücklich leben zu können. Die Studie zeigt, dass die Jugendlichen heute über ein stabiles Wertesystem verfügen. Außerdem verdeutlichen die Ergebnisse, dass es etwa 15% „überforderte Elternhäuser“ gibt. Dieser Zusammenhang entstehe aus mangelnder Bildung und materieller Armut. Ferner mahnt die Shell-Studie an, dass „schlecht erzogene Kinder einen gewaltigen ökonomischen Nachteil für das Land bedeuten“. Mehr als 2.500 repräsentativ ausgewählte Jugendliche zwischen 15-29 Jahren werden seit 1952 alle vier Jahre befragt. (Quelle: www.shell-jugendstudie.de, 25.09.2006)