Im Anschluss an die heutige Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Kopenhagen im Hinblick auf die Türkei erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ruprecht Polenz MdB: Die CDU/CSU sieht die Türkei-Beschlüsse von Kopenhagen mit großer Skepsis.

Wir haben die Sorge, dass der schon in Kopenhagen spürbare Druck der Türkei und anderer im Jahr 2004 dazu führen wird, dass Abstriche bei der Erfüllung der politischen Kriterien gemacht werden und dass die EU mit Beitrittsverhandlungen beginnt, auch wenn die Türkei noch keine demokratische rechtsstaatliche Zivilgesellschaft ist. Es kann keine Beitrittsverhandlungen mit einem Land geben, aus dem nach wie vor sehr viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, von denen viele wegen politischer Verfolgung anerkannt werden. Anders als in der Türkei erwartet, muss in jedem Fall mit außerordentlich schwierigen und sehr langwierigen Beitrittsverhandlungen gerechnet werden, die nicht mehr in diesem Jahrzehnt abgeschlossen werden können. Weil Deutschland ein eigenes Interesse daran hat, die Türkei möglichst eng an Europa zu binden, sollte jedes Verhandlungsangebot an die Türkei auch die Perspektive einer engen, privilegierten Partnerschaft mit der EU enthalten. Dies könnte insbesondere in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einer Vertiefung der Zollunion geschehen.