„Mit ihren hektischen Beschlüssen zum Stopfen der Löcher in der Rentenkasse untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen der Rentner in eine verlässliche Altersversorgung ein weiteres Mal“, kritisiert Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster.

Noch bei der Einführung der Riester-Rente habe es geheißen, damit stehe die Altersversorgung für die nächsten 30 Jahre auf stabilen Füßen und die Ökosteuer sichere die Beitragsstabilität. „Und jetzt wird die Rente willkürlich gekürzt und die Schwankungsreserve bis auf 20 % einer Monatsausgabe abgesenkt.“ Besonders betroffen von den Kürzungsmaßnahmen seien die Bezieher kleiner Renten. Neben diesen unsoliden Auswirkungen führe für die Älteren das ständige Herumkürzen und Ändern an der Rente zu Sorgen, Ängsten und tiefer Verunsicherung. „Gerade für die Altersversorgung muss Verlässlichkeit gelten. Hier kommt es besonders auf Vertrauensschutz an.“ Die Notoperation zeige, so der Abgeordnete in einer Presserklärung, dass die rot-grüne Regierung nach wie vor kein verlässliches Rentenkonzept habe.

Weil die Rentner ab 2004 den vollen Betrag zur Pflegeversicherung zahlen müssten, und die nächste Rentenerhöhung erst Mitte 2005 erfolgen solle, würden die Renten de facto gekürzt. „Dies kann dazu führen, dass Rentenbezieher unter das Sozialhilfeniveau fallen und so auch der Haushalt der Stadt Münster möglicherweise die Auswirkungen der unsozialen Rentenkürzungen spüren wird“, so Polenz.