Ruprecht Polenz

Polenz schreibt an Irans Geistigen Führer Khamenei wegen unfairem Gerichtsverfahren mit befürchteter Todesstrafe

Nach Informationen der unabhängigen Menschenrechtsorganisation amnesty international ist zu befürchten, dass Esmail Mohammadi nach einem möglicherweise unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde. "Ich bitte Sie in aller Form, dieses Urteil nicht vollstrecken zu lassen." schrieb Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, sowohl an Irans geistigen Führer Ayatollah Khamenei als auch den Justizminister Irans Mahmoud Hashemi-Sharoudi.
„Menschen, die Verbrechen beschuldigt werden, müssen selbstverständlich vor Gericht gestellt und strafrechtlich verfolgt werden. Die Todesstrafe lehne ich jedoch unter allen Umständen ab. Sie ist eine Verletzung des Rechtes auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung.“ schrieb Polenz in seinem Brief. Das Recht auf Leben sowie das Recht, keiner grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, sind in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und dem vom Iran unterzeichneten "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" verankert.

Weiter bat Polenz darum, dass Mohammadi in der Haft menschenwürdig behandelt werde und dass man ihm den regelmäßigen Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten gestatte. Gleichzeitig bat er um Informationen über das Gerichtsverfahren gegen Mohammadi und die darin erhobenen Anklagen.

Mohammadi war Mitglied der Partei Komala, einer Partei der iranischen Kurden. Beobachtungen von amnesty international zufolge steigt im Iran die Zahl der Hinrichtungen von politischen Gefangenen mit Verbindungen zu Gruppierungen, die sich für die politischen Rechte der Kurden im Iran einsetzen. „Das bestürzt mich und ich hoffe sehr, dass hier nicht Gesetze in diskriminierender Weise gegen eine Minderheit angewandt werden.“ so Polenz in seinem Brief.