„Es war höchste Zeit, dass das Gericht in Antalya die Untersuchungshaft für Stefan G. aus Münster endlich beendet hat. Ich freue mich, dass er in Kürze wieder zu Hause sein wird.“ Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die heutige (14.10.) Entscheidung des Gerichts in Antalya, Stefan G. ohne Kaution aus der Haft zu entlassen. Das Verfahren gegen Herrn G. wird in seiner Abwesenheit weitergeführt.

Der Abgeordnete Polenz hatte sich auf Bitten der Angehörigen seit Wochen für Stefan G. eingesetzt und sich u.a. an die türkische Botschaft in Berlin, den türkischen Innenminister und den türkischen Tourismusminister gewandt. Außerdem hatte er das deutsche Konsulat in Antalya gebeten, sich um Stefan G. zu kümmern.

„Ich denke, dass diese Initiativen und auch die Schritte, die meine Kollegin Hedwig Keppelhoff-Wiechert als Europa-Abgeordnete unternommen hat, dazu beigetragen haben, dass die Untersuchungshaft in diesem Fall nicht die sonst „üblichen“ drei bis vier Monate dauerte und die Verhandlung dieses außergewöhnliche Ende genommen hat.“ sagte Polenz. Es sei dringend erforderlich, dass die Türkei ihre Vorgehensweise in diesen Fällen grundsätzlich ändert und an europäische Rechtsstandards anpasst. Polenz: „Überall sonst werden Vergehen, wie sie Stefan G. zur Last gelegt wurden, mit einem Bußgeld geahndet. Die bisherige Praxis der Türkei, eine länger dauernde Untersuchungshaft und sehr hohe Kaution, ist unverhältnismäßig und widerspricht deshalb rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

Polenz, der sich zur Zeit zu politischen Gesprächen in Ankara aufhält, hat diese Fragen deshalb auch gegenüber Mustafa Bumin angesprochen, dem Präsidenten des türkischen Verfassungsgerichtes. „Ich hatte den Eindruck, dass der Präsident meine Auffassung teilt“, so Polenz.