Ruprecht Polenz

Aus für Post-Filiale in Münster-Sprakel - Polenz: "Mit Auslegung der Vorschriften bin ich nicht zufrieden"

„Mit dieser Auslegung der Vorschriften für Münster-Sprakel bin ich nicht zufrieden.“ kommentierte Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, die Stellungnahme von Dr. Klaus Zumwinkel, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG.
Nach der Änderung der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) hat eine Gemeinde mit 2000 Einwohnern Anspruch auf eine Postfiliale/Postagentur. „Dies bedeutet aber nicht, dass diese neue Vorgabe automatisch ebenfalls auf Ortsteile zu übertragen ist.“ So Zumwinkel in seinem Schreiben. Demnach reichen einer selbständigen Gemeinde 2000 Einwohner, wohingegen ein Ortsteil 4000 Einwohner benötigt, um Anspruch auf eine stationäre Posteinrichtung zu haben. „Diese Auslegungspraxis wurde bisher von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht beanstandet.“ So Zumwinkel. Polenz kündigte an, sich in Kürze direkt an die Regulierungsbehörde zu wenden.

Vorsorglich hatte sich Polenz bei Zumwinkel nach der Zukunft der Postfilialen in Nienberge und Albachten erkundigt, deren derzeitige Betreiber die Schließung zum Ende 2005 planen. Zumwinkel geht davon aus, dass sich die Post „bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen (...) zu gegebener Zeit um neue Vertragspartner für Nachfolgeeinrichtungen bemühen“ werde. „Diese Zusage begrüße ich außerordentlich.“ so Polenz.

Am 30. Oktober 2003 hatte Polenz an Zumwinkel geschrieben und ihn aufgefordert, seine Entscheidung zur dauerhaften Schließung der Postfiliale in Sprakel zu korrigieren. Seit dem 24. Oktober gibt es dort keine stationäre Einrichtung der Post mehr, nachdem der vorige Filial-Betreiber wegen der für ihn unannehmbaren neuen Rahmenverträge der Post gekündigt hatte. Sprakel wird seitdem postalisch versorgt durch den MOPS, den Mobilen Post-Service.