„Die Entwicklung bei den Mini-Jobs ist ein großartiger Erfolg. Fast eine Million Fleißige mit je einem der neuen Mini-Jobs werden jetzt belohnt: Wer mehr arbeitet, hat auch mehr in der Tasche. Brutto für netto, so wie es die Union vorgeschlagen hatte.“ freut sich Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, anlässlich der Vorlage der Bundesknappschaft „Entwicklung der Minijobs seit dem 1. April 2003“.

„Wenn die Bundesregierung diesen Erfolg für sich verbucht, schmückt sie sich mit fremden Federn.“ So Polenz weiter. Die Neuregelung ist die 1:1-Umsetzung des Unions-Modells, genau so, wie es im Wahlkampf versprochen worden war.

Herzstück der Neuregelung ist die Bundesknappschaft als eine zentrale Melde- und Abgaben-Einzugsstelle anstelle von bisher rund 350 Krankenkassen und 700 Finanzämtern. Die Minijob-Zentrale hat inzwischen über 300 Mio. ¤ an Beiträgen und Steuern von den Arbeitgebern eingezogen.

Insgesamt sind derzeit 5,76 Mio. Mini-Jobber bundesweit gemeldet, in NRW sind es 1,42 Mio. Die Bundesknappschaft hat einen bundesweiten Netto-Zuwachs seit April 2003 von 930.000 neuen Mini-Jobs errechnet. Wendet man die gleiche Rechnung auf NRW an, kommt man allein hier auf über 220.000 neue Mini-Jobs mit der neuen Regelung seit April. „Wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesregierung bundesweit mit nur 300.000 neuen Mini-Jobs gerechnet hat, erkennt man, wie falsch sie die Bedürfnisse der Menschen nach unkomplizierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschätzt hat – und zwar sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite.“ Meinte Polenz dazu.

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus der Erfahrung bei den Mini-Jobs lernt und auch unser Konzept zur Modernisierung des Arbeitsmarktes endlich 1:1 umsetzt.“ Formulierte Polenz seine Erwartungen an die Bundesregierung, und weiter: „Angesichts von über 4 Mio. Arbeitslosen wäre das bitter nötig.“