In Washington hat eine Gruppe deutscher und amerikanischer Politiker und außenpolitischer Experten auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen vorgestellt. Zu der deutsch-amerikanischen Expertengruppe gehört auch CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

Nach den transatlantischen Verwerfungen im Zuge des Irak-Krieges fordert die Gruppe aktive und unverzügliche Bemühungen zur Versöhnung zwischen beiden Ländern. Dieser Prozess dürfe sich nicht darauf beschränken, den Status quo vor dem 11. September wieder herzustellen, sondern müsse „den neuen Wirklichkeiten des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen“. Zu den Unterzeichnern des Strategiepapiers gehören u. a. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble, der frühre NATO-General Klaus Naumann, der frühere Kanzlerberater, Horst Teltschik, und der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, Zbigniew Brzeszinski.

Weitere Forderungen des Papiers sind beiderseitige Bemühungen im eine zentrale Rolle der NATO. Deutschland müsse in der NATO das vorrangige Instrument zur Verfolgung seiner Sicherheitsinteressen sehen. Von einer deutschen Unterstützung europäischer Sicherheitsinitiativen, die sich als Gegengewicht zur NATO verstehen, raten die Verfasser ab. Gemeinsam mit Großbritannien und anderen europäischen NATO-Partnern sollte Deutschland europäische Fähigkeiten entwickeln helfen, die zur Stärkung der NATO beitragen. Die Unterzeichner kritisieren, dass eine Bedrohungsanalyse der nationalen und internationalen Sicherheit in Deutschland bislang kaum diskutiert wird.

Die USA werden auf die Notwendigkeit enger Konsultationen mit ihren Alliierten, insbesondere Deutschland hingewiesen. Trotz ihres militärischen Übergewichts benötigten sie Verbündete um die globalen Sicherheitsprobleme bewältigen zu können. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass ein vereinigtes Europa ein strategisches Kerninteresse der Vereinigten Staaten sei und nicht eine Einteilung in ein „altes“ und „neues“ Europa.

„Zur Stärkung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern benötigen wir eine gemeinsame Strategie für die Krisenregionen dieser Welt. In der praktischen Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme im ganzen Nahen Osten liegt die große Chance, der Region Frieden zu bringen und der für Deutschland und die Vereinigten Staaten so wichtigen Partnerschaft eine neue Qualität zu geben“, kommentierte Polenz das Papier.

Strategiepapier: German-American Partnership: Overcoming the Crisis (pdf-Format)