Ruprecht Polenz

Angesichts des Beginns militärischer Aktionen im Irak erklärt der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU):

„Krieg ist immer eine Niederlage von Menschheit, Politik und Diplomatie. Ich bedauere sehr, dass es nicht gelungen ist, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen, und dass es zum Einsatz militärischer Mittel gekommen ist.
Mein Mitgefühl gehört insbesondere den Menschen im Irak, den Opfern und deren Angehörigen. Ich denke bedrückt an die Verwundeten und Flüchtlinge, an die Soldatinnen und Soldaten in diesem gefahrvollen Einsatz.

Es sind Saddam Hussein und sein menschenverachtendes Regime, das für diesen Krieg und die Tragödie, die dieses Land erneut erleidet, verantwortlich sind.

Die Weltgemeinschaft muss nun dafür sorgen, dass eine humanitäre Katastrophe verhindert wird. Ich hoffe sehr, dass der Krieg sehr schnell beendet sein wird, Opfer unter der Zivilbevölkerung nach Kräften vermieden werden, und dass Saddam Hussein auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verzichtet.

Die Ungewissheiten eines Krieges, drohende Opfer und zu befürchtende Risiken für unser Land machen auch den Menschen in Deutschland Angst. Diese Angst verstehe ich, denn jeder Krieg bringt Tod, Leid und Elend über tausende von Männern, Frauen und Kindern. Ängste werden sich sicher nicht ganz beseitigen lassen. Um sie wenigstens zu mindern, ist die Politik verpflichtet, sachgerechte Informationen, Aufklärung und Schutz zu geben.

Das irakische Regime hat alle Möglichkeiten, diesen Konflikt friedlich beizulegen, verworfen und auch die letzte Chance für eine friedliche Beilegung nicht genutzt. Ich stehe nicht an der Seite des irakischen Diktators, sondern an der Seite der Amerikaner. Der Krieg muss jetzt auch gewonnen werden, damit nicht ein noch größeres Übel entsteht. Ich hoffe sehr, und daran müssen wir alles setzen, dass der Nahe Osten insgesamt nach diesem Krieg eine friedlichere und sichere Region wird, und die Bedrohungen für die Menschen dort sowie für uns hier ein Ende nehmen.

Dies wird nur dann möglich sein, wenn wir in der Europäischen Union, der transatlantlschen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen wieder gemeinsam und entschlossen handeln. Nur mit gemeinsamen Konzepten und Fähigkeiten, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte werden wir künftig in der Lage sein, solche Katastrophen zu verhindern. Neben der Hilfe für die betroffenen Menschen im Irak und der schnellen Beendigung des Krieges ist das die vordringliche Aufgaben der Weltgemeinschaft: Die Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung und die Schaffung von wirksamen Mechanismen zur künftigen Verhinderung dessen, was gerade geschieht und zur Schaffung einer friedlichen Ordnung für den Nahen Osten.“