Ruprecht Polenz gehört zu den Antragstellern einer Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. In dem Antrag, der in diesen Tagen in den Bundestag eingebracht wird, fordert die CDU/CSU-Fraktion eine „spürbare Entlastung der Gemeinden“.
„Die falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik der Bundesregierung haben voll auf die Gemeinden durchgeschlagen. Die stagnierende Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit haben die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Sozialausgaben so ansteigen lassen, dass den Städten und Gemeinden jeder finanzielle Spielraum genommen wurde. Um hier schnell Abhilfe zu schaffen, müssen die Kommunen zügig eine spürbare Entlastung erfahren“, sagte Polenz. Geschehen könne dies mit der Erweiterung der Gewebesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, schlägt Polenz mit weiteren Antragstellern vor. Die drastische Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 28% durch die rot-grüne Bundesregierung müsse rückgängig gemacht werden. „Dadurch hätte allein die Stadt Münster im Jahr 2003 13,5 Millionen Euro mehr für städtische Ausgaben zur Verfügung. In den kommenden vier Jahren wären es sogar 61,7 Millionen Euro,“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Die Union fordert weiter, dass die Kommunen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch die notwendige Finanzausstattung erhalten. So seien diese z.B. für die Grundsicherung verantwortlich, erhielten vom Bund aber nur unzureichende Mittel, was die Finanzsituation zusätzlich verschärfe. Gleiches gelte für die Eingliederungshilfe. „Es darf keine Verschiebebahnhöfe zwischen den staatlichen Ebenen mehr geben“, erklärte Polenz.
Er sagte weiter: „Was wir brauchen, ist eine umfassende und grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Das bedeutet: Die Kommunen brauchen verlässliche eigene Steuern, die Steuerpflichtigen müssen gerecht, aber nicht in ihrer Substanz belastet werden. Auch darf sich die Gesamtsteuerlast nicht erhöhen. Und die Städte und Gemeinden müssen durch ein eigenes Hebesatzrecht in ihrer Selbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden.“
