Wie könnte ein deutscher Beitrag bei einer neuen Irak-Resolution der UNO aussehen? Dieser Frage widmet sich Ruprecht Polenz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er meint: "Welche eigene Rolle dann Deutschland mit übernehmen könnte, das hängt natürlich auch von den tatsächlichen Möglichkeiten ab."

Frage: Eine internationale Truppe unter dem Schild der UNO bei militärischer Oberhoheit der USA: Ist damit eine schon ausreichende Basis für eine weitere Internationalisierung des Irak-Engagements gegeben?

Polenz: Wenn der Bundeskanzler die Resolution, die die Amerikaner jetzt als Entwurf vorgelegt haben, als nicht ausreichend und dynamisch genug bezeichnet, dann müsste er natürlich auch sagen, was denn der deutsche Beitrag wäre, wenn die Vereinigten Staaten eine aus seiner Sicht ausreichende und dynamische Resolution vorlegen. Denn man kann nicht nur fordern, dass die Vereinten Nationen eine stärkere Rolle spielen, was ich richtig finde, man muss dann auch sagen, was Deutschland dann mehr und anderes tut als im Augenblick. Ich glaube auch, dass die Amerikaner auch in Zukunft das Oberkommando über die militärische Sicherheit behalten müssen. Aber was den politischen Aufbau angeht, da werden die Amerikaner ihre Kompetenzen doch wohl stärker an die Vereinten Nationen übertragen müssen. Das Zusammenwirken zwischen amerikanischer Zivilverwaltung und den Vereinten Nationen muss sicherlich neu ausbalanciert werden. Das wird der Punkt sein, um den es nach meiner Überzeugung jetzt auch bei den weiteren Verhandlungen über diese Resolution in New York gehen wird.

Frage: Würden Sie, würde Ihre Partei so, wie die Resolution momentan auf dem Tisch liegt, ein deutsches Engagement im Irak befürworten?

Polenz: Wir verhandeln ja nicht mit in New York. Das ist Sache der Regierung. Was wir sagen, ist, dass die Bundesregierung sich jedenfalls nicht widersetzen sollte, wenn beispielsweise über ein Engagement der NATO mittelfristig im Irak gesprochen wird. Das wäre ja eine Möglichkeit, wenn die NATO von den Vereinten Nationen beauftragt würde, dort für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dann wäre der amerikanische Oberbefehl gesichert. Und es könnten sich weitere Länder beteiligen.

Frage: Sie sind durchaus dafür, dass auch Bundeswehrsoldaten in den Irak gehen?

Polenz: Ich bin zunächst dafür, dass man diese Option mit der NATO sorgfältig prüft. Natürlich müsste dann Deutschland erst mal grundsätzlich zustimmen, dass die NATO eine solche Aufgabe übernimmt. Welche eigene Rolle dann Deutschland mit übernehmen könnte, das hängt natürlich auch von den tatsächlichen Möglichkeiten ab. Und hier muss man schon darauf hinweisen, dass wir durch das Engagement in Afghanistan und anderswo an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gestoßen sind. Die Bundeswehr selbst wird sich also bei einem solchen NATO-Einsatz allenfalls am Rande mit beteiligen können. Sie kann keine tragende Rolle übernehmen.

Frage: Welche anderen Alternativen schlagen Sie vor, wie sich die Bundesrepublik beim Wiederaufbau im Irak engagieren könnte?

Polenz: Was den Aufbau von Polizeikräften angeht, hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in Afghanistan, auf dem Balkan gemacht und sollte hier Hilfe anbieten. Natürlich geht es auch um Hilfe, die etwa das Technische Hilfswerk anbieten kann. Es gibt die Möglichkeit, Verwaltungshilfe zu leisten. Wir können hilfreich sein beim Entschuldungsabkommen, was der Irak braucht. Also, es gibt eine ganze Menge von Punkten, wo Deutschland beitragen kann. Denn wir haben ein ureigenes deutsches Sicherheitsinteresse, dass der Wiederaufbau des Irak zu einem stabilen Staat gelingt.

Die Fragen stellte Burkhard Birke

Quelle: Bundespresseamt