Ruprecht Polenz

Schnelligkeit vor Sorgfalt

Die aktive Testphase der neu eingeführten LKW-Maut veranlasste MdB Ruprecht Polenz (CDU) sich bei Dr. Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer des Verbands für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. (VVWL), über die Probleme, aber auch die Forderungen des Verbands zu informieren. Kösters begrüßte den hinter der Maut stehenden Gedanken der Umstellung auf eine kilometerabhängige Nutzerfinanzierung - aber nur in Verbindung damit, dass Zahler der deutschen Mineralölsteuer - welcher Nationalität auch immer - nicht zwei Mal für die Infrastruktur zahlen müssen.
Genau an dieser Stelle läge ein zentraler Kritikpunkt an der bisherigen Umsetzung, da die Lkw-Maut bis auf weiteres ohne eine derartige Maßnahme im Mineralölsteuerbereich erhoben wird. Der Verband fordere ein "Netto-Maut-Modell", welches den im europäischen Vergleich hohen Anteil an Mineralöl- und Ökosteuer in Deutschland so weit wie möglich ausgleiche und nicht zu einer zusätzlichen Belastung durch die Maut-Gebühr führe. "Ohne eine entsprechende echte Umfinanzierung werden durch die LKW-Maut die deutschen Transportunternehmer eklatant gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern benachteiligt. Ein Abbau an Arbeitsplätzen würde dann voraussichtlich unvermeidlich sein", betonte Kösters. Polenz zeigte Verständnis für die Sorgen der deutschen Spediteure und versicherte daher, dass die CDU-Bundestagsfraktion Verkehrsminister Stolpe zu einer Korrektur drängen werde. Auch verwies Polenz auf die z.T. erheblichen Systemfehler bei Berechnung der Maut-Gebühren. Bei einem anschließenden Besuch der mittelständischen Spedition Theodor Schulz in Münster-Kinderhaus überzeugte sich Polenz von dem zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand für die Unternehmer. Heinrich Lammert, Prokurist der Spedition Theodor Schulz, verwies vor allem auf die Engpässe bei der Auslieferung der entsprechenden Geräte zur Maut-Berechnung und auf den zusätzlichen monatlichen Betriebsaufwand, der durch die Buchungen, die Zahlung sowie Abrechnung der Lkw-Maut gegenüber dem Kunden entstehe: "Der Versuch eine Strecke über das Internet zu buchen und die entsprechende Maut-Gebühr zu berechnen hat mich allein bei einer einfachen Tour mit fünf Haltepunkten 20 Minuten gekostet und ich weiß immer noch nicht, wie häufig die Strecke jetzt gebucht wurde, da das System zum Schluss abstürzte", erläuterte Lammert. Abschließend betonte Polenz: "Ich halte die Einführung der LKW-Maut für richtig, sie ist aber in ihrer Umsetzung übereilt und zeugt von schweren handwerklichen Fehlern der rot-grünen Bundesregierung. Diese müssen so bald wie möglich korrigiert werden."