Zu der heute (14.11.) getroffenen Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion auszuschließen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz: Es war eine menschlich sehr belastende Entscheidung, aber die Trennung von Martin Hohmann musste sein. Er war bis zuletzt nicht bereit, sich vom Inhalt seiner in weiten Passagen antisemitischen Rede als „falsch“ zu distanzieren. Deshalb war ein klarer Trennungsstrich unabweisbar um deutlich zu machen, dass dieses Gedankengut in der CDU keinen Platz hat.

In seiner Rede zum 3. Oktober hat Martin Hohmann das Hetzvokabular der Nationalsozialisten benutzt (jüdisch - bolschewistische Weltverschwörung) und rassistische Stereotypen vorgetragen, die auch den Nürnberger Gesetzen zugrunde lagen: Danach sind Juden nicht Russen oder Deutsche, sondern sie sind, egal in welchem Land sie leben, immer und in erster Linie Juden – ein eigenes, anderes „Volk“. In epischer Breite hat er erörtert, ob und in welchem Maß dieses „jüdische Volk“ Mitschuld trägt am verbrecherischen Sowjetkommunismus, also ein „Tätervolk“ sei, weil etliche Revolutionäre aus jüdischen Familien stammten. Dies wird zwar am Ende von Hohmann verneint, genauso wie die Deutschen kein „Tätervolk“ seien. Aber dieser Vergleich an sich ist unsäglich und verharmlost den Holocaust. Natürlich gibt es für Deutsche keine Kollektivschuld für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Schuld ist immer individuell. Es gibt aber sehr wohl eine gemeinsame und fortwirkende Verantwortung Deutschlands auch für diese schrecklichsten Kapitel unserer Geschichte.

Zum Politikverständnis der CDU gehört dieses Bewusstsein unserer Verantwortung. Wer dieses Grundverständnis nicht teilt, kann unserer Partei und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht angehören.