Nach einer Sommerpause, die nur auf Seiten der anderen Parteien von Streitigkeiten und Unstimmigkeiten geprägt war, starten wir mit Energie in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Die Erfolge der vergangenen zwei Jahre unterstreichen nachdrücklich die Richtigkeit unserer Politik: Die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, wir sind dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts deutlich näher gekommen und nach jahrelanger Schwächephase wächst unsere Wirtschaft wieder kräftig.

Wir müssen nun dafür sorgen, dass der Aufschwung sich weiter stabilisiert. Außerdem muss der Aufschwung bei möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Deswegen haben wir auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes wichtige Forderungen beschlossen: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss weiter gesenkt werden, möglichst auf 3,5 Prozent zum Jahresbeginn 2008. Empfänger von Arbeitslosengeld-II sollen von den Job-Centern besser betreut und vor allem konsequenter aktiviert werden. Durch eine Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten wollen wir die Anreize für Arbeitslose erhöhen, auch niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen. Dem gleichen Zweck dient die Einführung eines Lohnzuschusses für vollzeitbeschäftigte Bedürftige. Außerdem wollen wir die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutlich auf die wenigen tatsächlich effektiven Maßnahmen reduzieren. Die Stärkung der Rolle privater Haushalte als Arbeitgeber soll zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs vor allem für Geringqualifizierte schaffen.

Sanieren, Investieren und Reformieren
Weiter auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt: Unser Reformdreiklang „Sanieren, Investieren und Reformieren“ trägt Früchte. Im kommenden Jahr werden wir die Neuverschuldung um 6,7 Milliarden Euro auf 12,9 Milliarden senken. Das ist der niedrigste Wert in der Geschichte des vereinten Deutschlands. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts erreicht mit 4,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 1973. Wir werden spätestens 2011 die Neuverschuldung auf Null senken. Danach können wir daran gehen, den riesigen Schuldenberg abzutragen. CDU/CSU unterstützen den Konsolidierungskurs der Bundesregierung nachdrücklich und stärken dem Bundesfinanzminister den Rücken gegen immer neue Begehrlichkeiten seiner Partei. Wir verlangen, sämtliche Einnahme- und Ausgabepositionen kritisch zu überprüfen. Auf der Ausgabenseite müssen investive Maßnahmen weiter gestärkt und konsumtive Ausgaben entsprechend reduziert werden. Neue Projekte und Programme müssen grundsätzlich gegenfinanziert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Politik auch noch in Zukunft handlungsfähig ist und nicht von Schulden erdrückt wird.