In dieser Woche stehen wir vor einer historischen Entscheidung vor uns. Wir stimmen über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) ab und werden damit erstmals ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten erteilen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine genaue Auseinandersetzung mit den Einsatzdetails wichtig gewesen ist, um eine effektive Mission zu garantieren und öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns an diesem robusten VN-Mandat beteiligen wollen – nicht, weil wir uns einer Bitte nicht entziehen können, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz richtig und nützlich ist.

Wir haben in letzter Zeit mehr denn je erfahren müssen, wie eng unsere innere Sicherheit von äußeren Einflüssen abhängt. Aus diesem Grund haben wir ein großes Interesse an Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Genauso sind wir daran interessiert, dass den Vereinten Nationen vor Ort die erfolgreiche Durchsetzung der Resolution 1701 gelingt. Gleichzeitig ist der Beitrag der Bundesmarine aber auch als Unterstützung der Sicherheit Israels sowie im Rahmen des Wiederaufbaus des Libanon zu einem souveränen und freien Staat zu verstehen. Wir nehmen die Entsendung unserer Truppen nicht auf die leichte Schulter und sind uns der historischen Tragweite der Entscheidung bewusst. Aber wir treffen diese Entscheidung mit Augenmaß, in der Gemeinschaft unserer europäischen Partner und in dem Bewusstsein, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit in der Region leistet.

• Absage an Rot/Rot bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Unsere Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Jürgen Seidel und Friedbert Pflüger, haben großen Einsatz im Wahlkampf gezeigt, für den wir ihnen danken. Natürlich hätten wir uns noch andere Ergebnisse gewünscht, aber auch die andere Seite hat keinen Grund zum Jubel. In beiden Ländern ist Rot-Rot klar abgestraft worden und die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern dramatisch, hinsichtlich der absoluten Wählerzahlen aber auch in Berlin Zustimmung verloren.

Mit Sorge sehen alle demokratischen Parteien den Einzug der rechtsradikalen NPD in den Schweriner Landtag. Das beste Mittel hiergegen ist eine Politik, die wieder Zukunftszuversicht vermittelt und Beschäftigung ermöglicht. Hier hat Rot-Rot in den vergangenen Jahren versagt. Natürlich freut es uns, dass die CDU in Niedersachsen mit 41,3% der Stimmen landesweit wieder als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hervorgegangen ist. Damit bleibt die CDU in den Kreisen und Gemeinden die bestimmende politische Kraft auf lokaler Ebene.

• Reform des Arbeitsmarktes: Wir sind uns einig, dass wir weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Die Forderung nach Mindestlöhnen – wie sie vom SPD-Vorstand und Gewerkschaftsrat erneut vorgebracht wurde – lehnen wir jedoch strikt ab, weil sie kontraproduktiv ist. Mindestlöhne sind kein Instrument, mit dem Kräfte entfaltet werden. Vielmehr würden sie den deutschen Arbeitsmarkt noch stärker regulierend einschnüren und zudem jegliche Dynamik im Niedriglohnbereich abwürgen. Daher brauchen wir eine Gesamtlösung, die eine weitere Reform der Hartz-Gesetzgebung ebenso umfasst, wie den Ausbau des Niedriglohnsektors und einen klugen, maßvollen Einstieg in den Kombi-Lohn. In Kürze werden wir hierzu konkrete Vorschläge vorlegen.


Die Woche im Parlament

• Mandat zur deutschen Beteiligung an UNIFIL: Wir stimmen über die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Mandat ab. Auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des VN-Sicherheitsrats hat die libanesische Regierung mit ihrem Schreiben an die Vereinten Nationen vom 6. September 2006 um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. Einsatzkonzept und Einsatzregeln sehen nun alles Notwendige vor, um den Auftrag der Vereinten Nationen in führender Rolle vor der libanesischen Küste effektiv zu erfüllen. Das schließt einen Einsatz innerhalb der gesamten Territorialgewässer des Libanon ebenso ein, wie auch – falls notwendig – das Betreten und Untersuchen verdächtiger Schiffe gegen Widerstand. Damit ist der deutsche Beitrag von substanzieller Bedeutung. Für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation ist eine Obergrenze von 2.400 Soldaten vorgesehen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen im Haushaltsjahr 2006 für die Dauer von 3 Monaten rund 46 Mio. €, im Haushaltsjahr 2007 für die Dauer von 8 Monaten bis zu rund 147 Mio. €.

• Staatsakt für Dr. Rainer Barzel: Für Freitag, den 22. September 2006, hat der Bundespräsident anlässlich des Todes von Dr. Rainer Barzel einen Staatsakt im Bundestag angeordnet. Die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt werden Rainer Barzels Leistungen als Fraktionsvorsitzender, Bundestagspräsident und als große politische Persönlichkeit der Bundesrepublik würdigen. Wir alle werden ihm und seinen Verdiensten ein ehrendes Andenken bewahren.

• Hightech-Strategie der Bundesregierung: In einer Regierungserklärung wird uns die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, über die neuen Grundlagen für Deutschlands Innovationspolitik unterrichten. Mit der Hightech-Strategie wird erstmals über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt mit dem Ziel, Deutschland an die Spitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen. Die Bundesregierung stellt bis 2009 rund 15 Mrd. Euro für Spitzentechnologien und technologieübergreifende Querschnittsmaßnahmen bereit. Hiermit soll ein Beitrag geleistet werden, um das Lissabon-Ziel (Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts) zu erreichen. In der Strategie werden 17 Zukunftsfelder festgelegt mit einem Fahrplan von Initiativen für jedes Feld. In einer Stärken-Schwächen-Analyse wird jeweils dargestellt, wo Deutschland auf den verschiedenen Feldern steht und wo Handlungsbedarf besteht.

• Forschungsprämie zur besseren Kooperation von Wissenschaft und KMU: Ein wesentlicher Faktor für die Innovationskraft des Landes ist der schnelle Weg vom Wissen in die Märkte- Bei diesem Wissens- und Technologietransfer spielt die effiziente Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Innovative Klein- und Mittelunternehmen sind besonders wichtig für die Übertragung neuen technischen Wissens in den Markt.

Anlass zur Besorgnis geben jedoch die Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands und die Untersuchungen des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, die seit Jahren eine nachlassende Konkurrenzkraft Deutschlands im internationalen Vergleich nachweisen, vor allem in Bezug auf die FuE-Aktivitäten von KMU und den Technologietransfer.

Ein geeigneter neuer Anreiz, um einen Kulturwandel anzuregen und den Technologietransfer zu beschleunigen, ist die Einführung einer Forschungsprämie für die Durchführung von FuE-Aufträgen aus der Wirtschaft. Damit sollen gezielt die Forschungsinstitute gestärkt werden, denen es gelingt, Forschungsverträge mit Unternehmen der Wirtschaft abzuschließen. Das soll erreicht werden, indem öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die Forschungsaufträge der Wirtschaft akquirieren, durch eine zusätzliche Prämie in Höhe von 25 % des Auftragswertes vom Staat gefördert werden. Die Prämie soll branchen- und themenoffen und das Förderverhalten unbürokratisch sein.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt die Bundesregierung bei der Einführung der Forschungsprämie und regt an, diese zunächst für vier Jahre zu erproben und fortlaufend zu evaluieren.

• Nationales Reformprogramm zur Lissabon-Strategie: Im Rahmen der Lissabon-Strategie der EU müssen die Mitgliedstaaten Rechenschaft darüber ablegen, welche Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, um den Lissabon-Zielen näher zu kommen. Mit dem vorgelegten Umsetzungs- und Fortschrittsbe¬richt 2006 informiert die Bundesregierung über wichtige Reformvorhaben, die seit Präsentation des Nationalen Reformprogramms (NRP) 2005 auf den Weg gebracht wurden. Dazu wurden sechs Prioritäten formuliert: Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Wissensgesellschaft als zentrale Voraussetzung für die Zu¬kunftsfähigkeit moderner Gesellschaften, für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Hinzu kommen die wettbewerbsfähige Gestaltung der Märkte und die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit durch den Abbau von Hemmnissen für private Initiative, die Stärkung einer wettbe¬werbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Unterstützung des Mittelstands. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterfüh¬ren - Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen“ unter¬stützen wir die Bundesregierung auf ihrem Weg, die Lissabon-Ziele umzusetzen.

• Verlängerung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte in Afghanistan: Wir stimmen über den Antrag der Bundesregierung ab, das Mandat für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten ISAF in Afghanistan um weitere 12 Monate zu verlängern. Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Die Regelungen und Zusagen für die Fortsetzung des Einsatzes gelten unverändert.

• Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte: In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte. Durch das vorgeschlagene Gesetz soll ein neues beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne eingeführt werden, die der nachhaltigen Innenentwicklung der Städte und Gemeinden dienen – und damit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellen.

• Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union: Wir wollen – gemeinsam mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestags – die Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union verabschieden. Ziel ist es, die Europafähigkeit des Bundestages zu stärken. Von besonderer Bedeutung ist dabei die frühzeitige Unterrichtung über geplante Initiativen, Rechtsetzungsakte und Entscheidungen auf der europäischen Ebene, damit der Bundestag als zentraler Gesetzgeber bereits in einem frühen Stadium auf die Entscheidungsfindung insbesondere in der Bundesregierung und in den Organen der Europäischen Union Einfluss nehmen und durch die kontinuierliche Information über den jeweiligen Verhandlungsstand der auf EU-Ebene anhängigen Recht-setzungsvorhaben in jeder Phase sachgerecht mitwirken kann. Hierfür sind die beim Deutschen Bundestag bereits vorhandenen Strukturen und Instrumente weiter auszubauen.

• Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts: In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Trotz einer bundesweit ausreichenden hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung besteht in einigen Regionen, insbesondere in den neuen Ländern, kurz- und mittelfristig die Gefahr von Versorgungsengpässen, zu deren Behebung die bisherigen Sicherstellungsinstrumente ergänzt werden müssen. Deshalb sind – neben den Maßnahmen zur vertragsärztlichen Flexibilisierung – weitere organisations-rechtliche Instrumente zur Abmilderung regionaler Versorgungsprobleme notwendig. Auf der individuellen Vertragsarztebene enthält das Gesetz zahlreiche Erleichterungen der vertragsärztlichen Leistungserbringung.



Daten und Fakten

• DIW-Konjunkturbarometer – Positive Grundtendenz bleibt bestehen: Das DIW-Konjunkturbarometer prognostiziert für das laufende dritte Quartal des Jahres ein saison- und kalenderbereinigtes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,5%. Trotz des deutlichen Rückgangs der Wachstumsrate im Vergleich zum Vorquartal, in dem die Wirtschaftsleistung noch um 0,9 Prozentpunkte zulegte, deutet dies aber nicht auf eine Abschwächung der konjunkturellen Grundtendenz hin. Es fallen lediglich die witterungsbedingten Nachholeffekte in der Bauwirtschaft, die die konjunkturelle Bewegung im zweiten Quartal überzeichnet hatten, nunmehr als Wachstumstreiber aus. Auch die WM-bedingten Zuwächse im Handel sowie im Gaststättengewerbe sind nun nicht mehr wirksam. Während die sonstigen Dienstleistungssektoren im volkswirtschaftlichen Durchschnitt zulegen werden, steigert sich das Wachstum im produzierenden Gewerbe nochmals leicht auf 1,4%.
(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 11.09.2006)

• IWF sieht robustes Wachstum der Weltwirtwirtschaft: Für das Jahr 2007 erhöhte der IWF seine Prognose um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9%. Beeindruckt von der Konjunkturentwicklung in Deutschland hat der IWF seine Wachstumsprognose für die Bundesrepublik kräftig angehoben. Zwei Prozent Zuwachs erwartet die Organisation jetzt für dieses Jahr: 0,7 Prozentpunkte mehr als noch im Frühjahr. Damit hat Deutschland unter den Industrieländern die Frühjahrserwartungen am weitesten übertroffen.
(Quelle: IWF Weltwirtschaftsausblick, 13.09.2006)

• IW-Ausbildungsumfrage – Rund 4.000 Lehrstellen mehr: Laut diesjähriger Umfrage zu Ausbildung und Beschäftigung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) plant fast jedes vierte Unternehmen in Deutschland, bis Ende 2007 Personal aufzustocken. Auch die Aussichten auf das Ausbildungsangebot sind bemerkenswert: Insgesamt wollen die Unternehmen in diesem Jahr 0,8% oder rund 4.000 Lehrstellen mehr anbieten als 2005.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, 11.09.2006)