Forschungsförderung ist Wachstumspolitik. In einer Welt globaler Märkte hängt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von der Innovationsfähigkeit ab. Das Investitionsprogramm unserer Forschungsministerin Annette Schavan stellt sechs Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Mittel für die Forschungsförderung zur Verfügung. Damit kommen wir dem Lissabon-Ziel einen großen Schritt näher, bis zum Jahr 2010 einen Anteil von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Im Mittelpunkt stehen Schlüsselbereiche wie Bio-, Nano- und Informationstechnologien sowie Energie-, Umwelt-, und Effizienztechnologie. Die Fortschritte auf diesen Gebieten müssen zügig in Marktvorteile der Unternehmen umgesetzt werden. Dabei wird gleichzeitig die Innovationsbeteiligung des Mittelstandes deutlich steigen. Mit dem Investitionsprogramm geht der Bund in Vorleistung. Nun sind auch die Länder und die Unternehmen am Zuge.

• Europäische Union braucht eine Phase der Konsolidierung: In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin letzte Woche deutlich gemacht: Weniger Europa kann mehr sein. Wir brauchen daher eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen innerhalb der EU. Außerdem werden wir unsere Stellung als Fraktion im komplexen Prozess europäischer Politikgestaltung verbessern müssen. Der Deutsche Bundestag ist nicht Vollstreckungsorgan der Brüsseler Bürokratie, sondern Mitgestalter europäischer Politik.

Erweiterungen prüfen: Bei allen Erweiterungen der EU gilt: Die Länder müssen fit für Europa sein. Das unterstreichen auch die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu Rumänien und Bulgarien. Wir begrüßen die Auflagen der Kommission und erwarten von beiden Ländern bis September die Einhaltung der vorgelegten Bedingungen, bevor wir eine Entscheidung treffen. In der EU muss künftig die Vertiefung Priorität haben. Dabei gilt: Der Aufnahmewunsch eines Landes in die EU muss auch mit der Aufnahmefähigkeit der EU übereinstimmen. Außerdem müssen wir angesichts der Größe der EU in Zukunft kreativ sein, wenn es darum geht, neue Formen außenpolitischer Zusammenarbeit auch unterhalb eines Angebots einer Vollmitgliedschaft zu entwickeln. Eine vernünftige Nachbarschaftspolitik ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die EU.
Wir unterstützen die Empfehlung von Kommission und EZB, Slowenien zum 1. Januar 2007 als 13. Mitglied in die Eurozone aufzunehmen. Der Rückstellung des Beitrittswunsches Litauens zeigt, dass die Konvergenzkritierien entscheidende wirtschafts- und finanzpolitische Rahmendaten sind, die im Sinne der Währungsstabilität nicht aufgeweicht werden dürfen.

Sicherheitspolitik aktiv gestalten: Sicherheitspolitik ist eine Kernkompetenz von CDU und CSU. In der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir eine stärkere Rolle der EU, um den weltpolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Als Zentralmacht Europas wächst Deutschland in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. Die Teilnahme an der Absicherung freier Wahlen im Kongo verstehen wir als wichtigen Beitrag Deutschlands zur künftigen politischen Stabilität in Afrika. Mit der Verlängerung der Mandate KFOR (Kosovo) und AMIS (Sudan/Dafur) unterstreichen wir unsere sicherheitspolitische Verantwortung und unseren Anspruch, dort aktiv zu sein, wo es die sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes erfordern.

• Integration ist gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen – Bildung kommt Schlüsselrolle zu: Die am Montag durch die OECD vorgestellte Sonderauswertung der internationalen PISA-Studie hebt hervor, dass in Deutschland die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit Migrationshintergrund und einheimischen Schülern besonders stark ausgeprägt sind. Die Tatsache, dass der Rückstand bei bereits in Deutschland geborenen Migrantenkindern der zweiten Generation am größten ist, zeigt einen unmittelbaren Handlungsbedarf: Integration ist eine politische Gemeinschaftsaufgabe. Mit einem nationalen Integrationsplan gilt es, die Kräfte zu bündeln. Die Vorbereitungen für den Integrationsgipfel laufen. Zusätzlich dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in deutschen Familien dramatische Verhältnisse sozialer Desintegration gibt. Der Bildung kommt hier eine Schlüsselrolle zu: Der beste Weg zur Integration ist, die Kinder so früh und so gut wie möglich zu fördern. Ein früher, systematischer Spracherwerb und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote können dabei helfen, auch deutsche Parallelgesellschaften zu vermeiden und Jugendlichen aus Migrationsfamilien die Chance auf eine gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Daten und Fakten

• Rekord bei Patentanmeldung – Deutschland Nummer 1 in Europa: Das Europäische Patentamt (EPA) hat 2005 so viele Patentanmeldungen verzeichnet wie noch nie. Dabei ist der Erfindergeist der Deutschen ungebrochen – deutsche Anmelder belegen den Spitzenplatz bei Neuanmeldungen. 18,5% aller Patenanmeldungen weltweit stammen aus der Bundesrepublik (gefolgt von Frankreich, 6,2% und den Niederlanden 6,1%). Zudem schafften mit Bosch und BASF zwei deutsche Konzerne den Sprung unter die zehn größten Erfinder in Europa.
(Quelle: EPA 15.05.2006, SZ)

• Ausbildungszahlen entwickeln sich positiv: Die Lehrstellenzahl hat sich im Frühjahr 2006 positiv entwickelt. Insgesamt verzeichnen die Industrie- und Handelskammern rund 91.400 neue Ausbildungsplätze. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,3%.
(Quelle: DIHK 10.05.2006)

• Exportzahlen: Steigerung deutscher Ausfuhren um 18%: Im März 2006 wurden von Deutschland Waren im Wert von 77 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 62,7 Milliarden eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im März 2006 um 18,1% und die Einfuhren um 28,3% höher als im März 2005. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im März 2006 mit einem Überschuss von 14,3 Milliarden Euro ab. (Quelle: Statistisches Bundesamt 10.05.2006)

• 7% weniger Unternehmensinsolvenzen: Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für Februar 2006 7% weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2005. Damit setzte sich der zu beobachtenden Trend rückläufiger Insolvenzen fort. (Quelle: Statistisches Bundesamt 10.05.2006)

• Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal gestiegen: Nachdem die Wirtschaft zum Jahresende 2005 noch stagnierte, ist der Wert, der in Deutschland erwirtschafteten Leistung bereinigt um 0,4% gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Neben positiven Wachstumsimpulsen aus dem Außenhandel, trugen vor allem private Konsumausgaben zur wirtschaftlichen Belebung bei. Im Vergleich zum ersten Quartal 2005 erhöhte sich das BIP mit 2,9% so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung wurde von 38,3 Millionen Erwerbstätigen erbracht. (Quelle: Statistisches Bundesamt 11.05.2006)