In Münster wird es bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005 wohl keine nennenswerten Probleme geben. Diesen Eindruck gewann der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) aus einem Gespräch mit dem städtischen Sozialamtsleiter Michael Willamowski und Dr. Thomas Gahlen, Leiter der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung der Agentur für Arbeit in Münster. Bis zum 17. Dezember, dem letztmöglichen Termin für eine pünktliche Auszahlung im Januar würden alle eingegangenen Anträge abgearbeitet sein. „Die technische Umsetzung von Hartz IV war nicht einfach und mit dieser Punktlandung nur möglich, weil die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt und bei der Agentur für Arbeit über 8000 Anträge im Schichtbetrieb bearbeitet haben“, äußerte sich Polenz anerkennend in einer Pressemitteilung zu den Leistungen der neu gebildeten Arbeitsgemeinschaft.

Wie Dr. Gahlen ausführte, haben von den 4500 Beziehern von Arbeitslosenhilfe 700 bis 800 keinen Antrag gestellt. 150 Anträge seien abgelehnt worden. In lediglich 50 Fällen habe es bisher Widersprüche gegeben, die meisten davon eher allgemein, d.h. mit Protest gegen die neue Regelung begründet.

Von den 4700 antragsberechtigten Sozialhilfebeziehern haben bis heute 4300 (= 91,5 %) einen kompletten Antrag auf das neue Arbeitslosengeld II gestellt, so Willamowski. In 400 Fällen fehlen noch Unterlagen.

Um die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II werden sich künftig mehr Arbeitsvermittler kümmern als bisher. Vor allem für arbeitslose Jugendliche werden deutlich mehr Vermittler zur Verfügung stehen, auch wenn in Münster die von der Bundesregierung versprochene Betreuungsrelation (1:120 statt 1:75) nicht ganz erreicht wird.

„Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe notwendig war, auch wenn die Bundesregierung dabei viel zu bürokratisch vorgegangen ist“, so Polenz, der sich in den letzten Monaten immer wieder über den Fortgang der Arbeiten in Münster informiert hatte.