Die Ermittlungen zu dem gescheiterten Terroranschlag haben gezeigt: Die Online-Durchsuchung ist ein unabdingbares Instrumentarium zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ohne wichtige Informationen ausländischer Ermittlungsbehörden wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Die fortschreitenden Verbesserungen bei der Verschlüsselungstechnik erschweren zudem die richterlich genehmigte Überwachung des E-Mail-Verkehrs weiter. Wir brauchen die Online-Durchsuchung mit richterlichem Vorbehalt.

Sonst stünde den Terroristen ein geschützter Raum zur Vorbereitung ihrer massenmörderischen Taten zur Verfügung. Das darf die Politik nicht zulassen. Wir haben auch keine Zeit, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem schlecht gemachten Landesgesetz zu warten. Wir sind der Gesetzgeber, der Schutz der Bevölkerung muss unser vordringlichstes Ziel sein. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Schutz der Menschen in unserem Land nachdrücklich. Dieses Anliegen werden wir auch gegenüber der SPD entschieden vertreten.

Mehrheit für Onlinedurchsuchungen

Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Einführung der gerichtlich angeordneten Onlinefahndung. Damit stieg die Zahl der Unterstützer im Vergleich zur Vorwoche deutlich. Am 7. September hatten sich nur 58 Prozent für dieses Fahndungsinstrument ausgesprochen, vor der Festnahme der Terrorverdächtigen waren es nur 50 Prozent gewesen. (Quelle: Infratest Dimap; Forschungsgruppe Wahlen)