„Das wortreiche Ablenkungsmanöver von meinem Kollegen Strässer kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Verkauf der so genannten Gagfah-Wohnungen auch 514 Wohnungen in Münster privatisiert. Alleiniger Grund dafür: Die Bundesregierung hat die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf 0,2 Monatsausgaben und somit auf nur noch 6 Tage im Monat abgeschmolzen und braucht nun dringend Geld, um die Renten ausbezahlen zu können.“ Mit diesen Worten kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Äußerungen seines Bundestagskollegen und OB-Kandidat Christoph Strässer zu den unwahren Behauptungen um angebliche CDU-Pläne zur Veräußerung der Wohn- und Stadtbau.

„Mir ist nicht bekannt, dass Strässer über Münster hinaus in Berlin bei der Sozialministerin Schmidt gegen den Verkauf protestiert hätte.“ Jetzt räche sich zudem, dass Rot-Grün in der Rentenversicherung die notwendigen Strukturmaßnahmen weiter vor sich her schöbe und bislang hier nur Notoperationen durchgeführt habe. Denn ohne den Erlös durch die Privatisierung der Gagfah-Wohnungen von über 2 Mrd. Euro müsste die Liquiditätslücke in der Rentenversicherung durch Zahlungen aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Polenz erklärte weiter, dass aus Steuergeldern künftig ebenfalls die Pensionsansprüche der ehemaligen Postbeschäftigen in Höhe von rund 150 Mrd. Euro beglichen werden müssten . Vorgesehen waren dafür die Erlöse aus dem Verkauf der bundeseigenen Post- und Telekomanteile. Um die stetig wachsenden Defizite jedoch zu verschleiern, stellt Finanzminister Eichel diese Gelder nun in den Haushalt diesen und des kommenden Jahres ein. „Nachhaltige Politik sieht anders aus!“