Bis Ende April wurden für das Arbeitslosengeld II 9,2 Mrd. Euro ausgezahlt. Das sind rund 14,5 % mehr als im Vorjahr. Die Zuschüsse an die Kommunen für Miete und Heizkosten stiegen sogar um 30 % auf rund 1,3 Mrd. Euro. Hochgerechnet droht daher eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Daher müssen die „Hartz IV“-Regelungen grundlegend überarbeitet werden. In seiner jetzigen Ausgestaltung hat sich das Arbeitslosengeld II nicht bewährt. Schon jetzt gilt es daher über eine zukunftsfähige Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzudenken. Diese Regelung muss auch dem engen Zusammenhang von Fördern und Fordern besser Rechnung tragen, als dies bei der gegenwärtigen Umsetzung von „Hartz IV“ der Fall ist. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern einsetzen, die bis zum Herbst Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erarbeiten soll. Es nicht sinnvoll, an einer erkennbar unzureichenden Regelung festzuhalten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der unter „Hartz IV“ zusammengefassten arbeitsmarktpolitischen Instrumente läuft jedenfalls leer, wenn daraus keine zukunftsverantwortlichen und langfristig angelegten politischen Schlussfolgerungen gezogen werden können.

• Gewerkschaften in Verantwortung: Auf dem DGB-Bundeskongress hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Großen Koalition verteidigt und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilt. Zudem haben wir mit Sorge feststellen müssen, dass bei größeren Gruppen innerhalb des DGB eine Hinwendung zu den Positionen der Linkspartei erkennbar wird. Der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Gewerkschaften tragen jedoch ebenfalls eine große Verantwortung für mehr Beschäftigung in diesem Land. Mit ideologischer Rhetorik und den Parolen von gestern lässt sich dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

• Nationale Sicherheitspolitik im Fokus: Deutschlands partnerschaftliche Verantwortung in der Weltpolitik benötigt eine intensive Auseinandersetzung mit strategischen Zielen und Interessen. Das trägt nicht nur dazu bei, außenpolitische Prioritäten innenpolitisch festzulegen, sondern verschafft deutschen Interessen auch in der Außenwirkung mehr Beachtung. Die parlamentarische Bestätigung unseres Engagements auf dem Balkan sowie der Beschluss zur Beteiligung deutscher Streitkräfte zur Sicherung freier Wahlen im Kongo unterstreichen unseren Willen, internationale Verantwortung zu übernehmen. Eine neue Debatte über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen ist notwendig. Das vom Bundesminister der Verteidigung zurzeit erarbeitete Weißbuch wird dieser Debatte einen Ausgangspunkt und gleichzeitig eine gute Grundlage bieten. Zu einer integrativen Sicherheitspolitik zählen auch Strategien zur Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie die Definition eines erweiterten Verteidigungsfalls angesichts stark veränderter Bedrohungen. Wer schnelle Handlungsbereitschaft und die Sicherheit der Menschen in unserem Land erhalten will, darf nicht mit ideologischen Scheuklappen diskutieren.

• Unternehmenssteuerreform angehen: Wir brauchen eine effektive Unternehmenssteuerreform. Der Bundesfinanzminister wird bis Ende Juni 2006 hierzu Eckpunkte vorlegen. Teil dieser Reform muss auch eine mittelstandsfreundliche Regelung der Erbschaftssteuer sein. Eine entsprechende Erbschaftssteuerreform soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.



Daten und Fakten

• OECD-Wirtschaftsberichts sieht Wachstumschancen für Deutschland: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht gute Chancen für einen länger anhaltenden Aufschwung in Deutschland. Die deutsche Volkswirtschaft könne nun damit rechnen, dass sich eine „Aufhellung der Wachstumsaussichten in einer Nachfragebelebung niederschlagen“ werde, heißt es in dem heute veröffentlichten Länderbericht. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für Deutschland die „Chance eines über den Exportsektor hinausgehenden wirklichen Aufschwungs.“ Die Experten verzeichnen zudem „wesentliche Fortschritte“ bei der
Ausgabenbegrenzung der öffentlichen Hand und „wichtige Reformschritte“ am Arbeitsmarkt. Allerdings müsse der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden. Der Staat müsse sich insgesamt aus dem Unternehmenssektor zurücknehmen.
(Quelle: OECD, www.oecd.org/eco/surveys/germany 30.05.2006)

• GfK-Konsumklimastudie: Beste Verbraucherstimmung seit 5 Jahren: In ihrer aktuellen Konsumklimastudie nennt die GfK das „anhaltend große Vertrauen in die Bundesregierung“ als Grund für den erneuten Anstieg des Konsumklimaindex um 1,0 auf 6,8 Punkte. Einen solch hohen Wert errechneten die Marktforscher zuletzt 2001. Die Anschaffungsneigung, teure und langlebige Güter zu kaufen, ist mit 49,8 Punkten sogar auf einen historischen Höchststand angestiegen. Auch die Erwartungen an die Konjunkturentwicklung steigen um 8,7 auf 30,9 Punkte. Viele westdeutsche Haushalte rechnen zudem mit einem höheren Einkommen.
(Quelle: GfK, 29.05.2006)

• Neue Arbeitsmarktstudie – Reformen wirken nur als Bündel: In einer in Kooperation mit dem Münchener Ifo-Institut veröffentlichten Studie über das Zusammenwirken von Deregulierung des Arbeits- und des Gütermarktes weisen die Autoren Helge Berger und Stephan Danninger starke Synergieeffekte zwischen beiden Bereichen nach. In einer empirischen Analyse von Reformen in der OECD zwischen 1998 und 2004 zeigen sie, dass bei einer konzertierten Reform von Arbeits- und Gütermarkt sich die Beschäftigungswirkung um 38% erhöht. Für Deutschland würde das bedeuten, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die in den letzten Jahren im Schnitt bei 38,7 Millionen stagnierte, potenziell um ein Prozent jährlich, also 380.000 Jobs, zulegen könnte. Die Misserfolge „partieller Reformstrategien wie die Hartz-Reformen“ erklärten sich indes daraus, dass lediglich Teile des Arbeitsmarktes reformiert wurden. Dagegen sei bisher versäumt worden, den hoch regulierten Dienstleistungssektor zu deregulieren, um Beschäftigung zu erzeugen. Nach Angabe der OECD arbeiten nur rund 45 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter im Dienstleistungssektor. In Großbritannien, den USA oder Norwegen sind es rund 60 Prozent.
(Quelle: CESifo Working Paper No. 1709 “The Employment of Labour and Product Markets Deregulation and their Implications for Strucutral Reform”, www.cesifo.de, 29.05.2006)

• Ifo-Exportklimaindikator steigt: Die deutsche Exportwirtschaft präsentiert sich weiter in guter Stimmung. Der vom Ifo ermittelte Exportklimaindikator steigt deutlich an. Damit hält der positive Trend der letzten Monate weiter an. Der Indikator erreicht damit den höchsten Stand seit September 2004. Deutsche Exporte stiegen im ersten Quartal um 4,6% gegenüber dem Vorquartal.
(Quelle: Ifo, 27.05.2006)