Nach dreimonatiger Geiselhaft im Irak sind die beiden Leipziger Ingenieure Thomas Nitzschke und René Bräunlich wieder zurück bei ihren Familien. Mit Freude und Erleichterung haben wir auf die Nachricht der Freilassung reagiert. Wir danken der Bundesregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für die besonnenen und erfolgreichen Verhandlungen.

• USA-Reise – Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen in Washington und New York:
Die zweite USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel festigte das bereits beim ersten Staatsbesuch vertiefte Vertrauensverhältnis zu unseren amerikanischen Partnern auf eindrucksvolle Weise. Wie schon sein Vater gegenüber dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete auch der amtierende US-Präsident George W. Bush Deutschland wieder als „Führungspartner“ („partner in leadership“) in der Weltpolitik. In New York warb die Bundeskanzlerin vor rund 400 hochrangigen Wirtschaftsvertretern für den Standort Deutschland und hielt eine viel beachtete Rede vor dem American Jewish Committee. Die herzliche und konstruktive Atmosphäre während des Arbeitsbesuchs in den USA hat den transatlantischen Beziehungen neue Dynamik verliehen und Deutschlands internationale Rolle gestärkt.

• Einigung über Reformvorhaben im Koalitionsausschuss: Die Große Koalition verlangt Kompromissbereitschaft. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Mai stellen uns nicht in allen Punkten zufrieden, sind aber insgesamt positiv zu bewerten. Wir haben im Koalitionsausschuss am 1. Mai eine vernünftige Regelung für das Elterngeld durchgesetzt, die nicht in die Wahlfreiheit der Familien eingreift. Wir haben die von der SPD gewollte Zusatzsteuer für besonders hohe Einkommen („Reichensteuer“) inhaltlich mit der Unternehmensteuerreform verknüpfen können. Wir haben einen zeitlichen Fahrplan für den Integrationsgipfel der Bundesregierung vereinbart, eine Regelung bei der Pendlerpauschale gefunden, die Fernpendler schützt, und eine tragfähige Lösung für die Förderung von Biokraftstoffen formuliert. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden Richtlinien aus Brüssel umgesetzt. Hier hat die Union wesentliche Verbesserungen gegenüber den von der alten Bundesregierung vorgelegten Entwürfen erreicht. Aber die sogenannte Reichensteuer und das AGG sind Teile des Kompromisses, die uns schwer fallen.

• Frühjahrsgutachten prognostiziert Wachstum: 2006 soll für Deutschland ein Jahr des Aufschwungs werden. Die deutsche Wirtschaft wird 2006 nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute so stark wachsen wie seit 2000 nicht mehr. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. In ihrem Herbstgutachten waren die Experten noch von einem Zuwachs von 1,2 Prozent ausgegangen. Volkswirte der Banken rechnen ebenfalls mit einem Wachstum in dieser Größenordnung. Angesichts der guten Stimmung der deutschen Firmen halten sie zum Teil sogar eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2 Prozent für möglich. Zuvor hatte der ifo-Geschäftsklimaindex ein Stimmungshoch in deutschen Unternehmen festgestellt. Seit 15 Jahren haben die Firmen die Lage nicht mehr so gut beurteilt. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kann Deutschland wieder zu einer europäischen Wachstumslokomotive werden.


• Innenminister beschließen Einbürgerungstests: Die Innenminister der Länder haben sich vergangene Woche auf Details zur Regelung der Einbürgerung verständigt. Dabei werden wichtige Forderungen der Union realisiert. Die zentral vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuarbeitenden Einbürgerungskurse sollen Zuwanderern „staatsbürgerliches Grundwissen und Werte“ vermitteln. Außerdem sollen in Tests die erforderlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. Damit kann erstmals ein aktiver Beitrag von Einbürgerungswilligen verlangt werden. Mit dem Integrationsgipfel wollen wir außerdem deutlich machen, dass richtige Integrationspolitik eine wichtige Querschnittsaufgabe ist, die über ausländerrechtliche Regelungen hinausgeht.

Daten und Fakten

• Arbeitsmarkt im April: Die ersten Erfolge der Großen Koalition auf dem Arbeitsmarkt werden sichtbar: Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit, dass die Arbeitslosigkeit im April deutlich zurückgegangen ist. Insgesamt hat sich die Arbeitslosenzahl im April um 187.000 auf 4.790.000 reduziert. Das sind 262.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen um 40.000 zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote schrumpfte im April um 0,5 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent.
(Quelle: BA Monatsbericht April 2006)

• ifo-Index: Robuste Konjunkturentwicklung – Aufschwung stabilisiert sich: Das Geschäftsklima steigt weiter. Im April verbessert sich der Wert erneut von 105,4 auf 105,9 Punkte. „Die Geschäftserwartungen in allen Wirtschaftsbereichen blieben nahezu unverändert zuversichtlich. Dies spricht für eine weiterhin robuste Konjunkturentwicklung“, sagte Gebhard Flaig, Mitglied des Vorstands des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Die ifo-Konjunktur steht bereits seit Januar 2006 im Bereich „Boomphase“.
(Quelle: ifo 25.4.2006)

• Konsumklima - Kaufzurückhaltung schwindet: Die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April zeigen den Glauben an den wirtschaftlichen Aufschwung sowie die Bereitschaft der deutschen Verbraucher, die lange Zeit gehegte Kaufzurückhaltung aufzugeben. Die Zahl derer, die beabsichtigen, in nächster Zeit größere Anschaffungen zu tätigen, steigt weiter – obwohl die persönliche Einkommensperspektive nicht positiver bewertet wird. Nach revidiert 5,3 Punkten im April prognostiziert der Gesamtindikator Konsumklima für den Monat Mai einen Wert von 5,5 Punkten. (Quelle: GfK, 26.04.2006)

• Frühjahrsgutachten – 2006 soll Boomjahr werden: Aufgrund der positiven Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat die Bundesregierung ihre Wachstumserwartung angepasst. Sie erwartet im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Damit wurde die Prognose aus dem Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar leicht hochgestuft. Darin war ein Plus von 1,4 Prozent erwartet worden. In ihrem Bericht schreiben die Wirtschaftsforscher, der ohnehin schon kräftige Aufschwung werde sich noch spürbar verstärken. Die positive Entwicklung strahle auch auf den Arbeitsmarkt aus. (Quelle: Frühjahrsgutachten 27.4.2006, Bundeswirtschaftsministerium 28.4.2006)

• Deutschland erfüllt EU-Beschäftigungsziel: Deutschland weist im europäischen Vergleich eine überdurchschnittliche Erwerbstätigenquote auf. 68 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Dieser Wert liegt vier Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU. Im Rahmen der Lissabon-Ziele liegt das Beschäftigungsziel der EU bei 70 Prozent.
(Quelle: Statistisches Bundesamt 01.05.2006)