Aus Sicht der Union kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, vor allem folgende Aspekte hervorzuheben: Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresbeginn deutlich auf. Dies ist nicht nur, aber auch Ergebnis des guten Starts, den die unionsgeführte Bundesregierung hingelegt hat. Gute Regierungsarbeit und erste Impulse für Wachstum und Beschäftigung durch die Genshagener Beschlüsse schaffen Vertrauen in die Politik und bilden damit den Grundstein für mehr Zutrauen in die wirtschaftliche Entwicklung.

Während in den vergangenen Monaten das Wachstum allein vom Export getragen wurde, kommt jetzt auch die Binnenkonjunktur in Fahrt. Die Inlandsnachfrage wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2006 um 0,7% (Vorjahr 0,2%) zunehmen. Dabei werden die Konsumausgaben um 0,3% zunehmen, nachdem sie im Vorjahr stagnierten. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften um 4,8% (Vorjahr 4%) Prozent wachsen. Insgesamt rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,4% nach 0,9% im vergangenen Jahr.
Das Wachstum kann nach Meinung vieler Experten in diesem Jahr durchaus noch stärker ausfallen. Die Bundesregierung setzt ihre Schätzung aber bewusst konservativ an, um eine verlässliche Grundlage für eine seriöse Haushaltsplanung zu haben.
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um rund 350.000 gegenüber 2004. Damit würde sich die Arbeitslosenquote in 2006 auf 10,9% nach 11,7% in 2005 verringern. Die durchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen wird nach einem leichten Rückgang von 0,3% im Vorjahr in 2006 stabil bleiben. Im Jahresverlauf kann mit einer Belebung der Entwicklung der Erwerbstätigkeit gerechnet werden.
Das vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket (Genshagener Beschlüsse) zielt darauf ab, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt zusätzliche Impulse auch über 2006 hinaus zu verleihen.

Bundeskanzlerin setzt außenpolitische Akzente

Die Besuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington, Moskau und Paris waren erfolgreich. Die Kanzlerin hat in bester Weise gezeigt, wie eine verlässliche und an deutschen Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gestaltet werden kann:
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss an Grundwerten ausgerichtet sein: Das konkrete und sichtbare Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts wird künftig ein fester Bestandteil unserer Außenbeziehungen sein. Das bedeutet auch, dass unsere bevorzugten Partner diejenigen sind, die diese Grundwerte teilen.
Basis der Gestaltung unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die feste Verankerung Deutschlands in der Europäischen Union und der Transatlantischen Allianz. Die Stärkung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit von EU und NATO ist Grundvoraussetzung für die Wahrung deutscher Interessen.
Innerhalb der EU gilt: Fortschritte bei der Integration Europas sind nur zu erzielen, wenn deutsche Interessen mit den Positionen und Befindlichkeiten der anderen EU-Partner, nicht zuletzt der kleineren Länder, in Einklang gebracht werden. Die Bundeskanzlerin hat dieses Gleichgewicht wieder hergestellt und nicht zuletzt dadurch dem Brüsseler EU-Gipfel maßgeblich zum Erfolg verholfen.
Russland ist ein wichtiger strategischer Partner Deutschlands und der EU. Es gilt deshalb, die politischen und ökonomischen Beziehungen weiter auszubauen.

Iran – weitere Eskalation verhindern

Die aggressive Rhetorik des iranischen Regimes und die bislang ausbleibenden diplomatischen Erfolge, den Iran von seinen nuklearen Plänen abzubringen, geben Anlass zu großer Sorge. Der Iran sollte das Angebot Präsident Putins zur gemeinsamen Aufarbeitung und Anreicherung des iranischen Urans auf russischem Boden noch einmal ernsthaft prüfen. Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass der Iran nicht an einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie interessiert ist, sondern den Besitz von Kernwaffen anstrebt – mit allen Konsequenzen für die Instabilität der gesamten Region. Bevor der Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befasst wird und Sanktionen erwogen werden, sollten die Verhandlungsmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam mit den USA und Russland noch einmal in einer koordinierten diplomatischen Initiative versuchen, den Iran vom eingeschlagenen nuklearen Pfad abzubringen.

• Vorerst kein BND-Untersuchungsausschuss: Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in der vergangenen Woche erklärten die Teilnehmer aller Fraktionen, die Aussage der BND-Mitarbeiter habe den Kernvorwurf glaubhaft entkräftet, der BND habe während des Irak-Kriegs bei der Planung oder Durchführung der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt. Das PKG konnte kein Fehlverhalten der Agenten oder der Behördenleitung erkennen. Ein Abschlussbericht, der die einzelnen Sachverhalte im Rahmen der geltenden Geheimhaltungsbestimmungen aufklärt, wird bis Ende Februar vorgelegt. Damit erübrigt sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache. In einem Spitzengespräch am Montag ist vollständige Information zugesagt worden. Im PKG werden alle Informationen gegeben. Durch die notwendige Aufklärung darf die Arbeit des BND aber nicht beeinträchtigt werden.

Daten und Fakten

• Aufschwung kommt in Fahrt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft wieder nach oben korrigiert. „Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Breite und Intensität“, zitiert das Handelsblatt hochrangige IWF-Mitarbeiter. Zu der Exportstärke kämen zunehmend Lichtblicke auf dem Binnenmarkt. So sprängen die Investitionen wieder an, auch gebe es Anzeichen für eine zunehmende Nachfrage der Verbraucher. Außerdem scheine die Bauwirtschaft die Talsohle durchschritten zu haben. Für das laufende Jahr rechnet der IWF nun mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,5%. Erst im September hatte der IWF seine Konjunkturprognose für 2006 auf 1,2% Prozent gesenkt. Gegenüber der Frühjahrsprognose wurden die Erwartungen damals drastisch um 0,7 Prozentpunkte nach unten korrigiert und damit so stark wie für kein anderes Land. (Quelle: Handelsblatt 18.1.2006)

• Wachstumschancen in Eurozone gut: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit weiterem Wachstum in der Eurozone. Die bislang vorliegenden Wirtschaftsdaten des vergangenen Jahres stützten die Einschätzung, dass der Schwung des Wirtschaftswachstums im Euroraum auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres anhalten werde, heißt es im jüngsten Monatsbericht der EZB. Längerfristig seien die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum gegeben. Risiken seien die hohen Ölpreise, die Sorgen um globale Ungleichgewichte sowie die Entwicklung des Verbrauchervertrauens. (Quelle: ddp 19.1.2006)

• Handwerk setzt auf Regierungsprogramm: Nach sechs Jahren mit Umsatzverlusten erwartet das Handwerk 2006 erstmals wieder Wachstum und eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) rechnet für die Branche in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von 1%. Noch im November war der Verband von einem Umsatzrückgang um bis zu einem Prozent ausgegangen. Als Gründe für die positive Schätzung nennt der ZDH die allgemein besseren Konjunkturaussichten und das Wachstumsprogramm der Bundesregierung. ZDH-Präsident Otto Kentzler meint: „Viele Punkte des Wachstumsprogramms sind geeignet, die Lage im Mittelstand zu verbessern.“ Dies gelte insbesondere für das Baugewerbe. Allein hier könnten durch das Regierungsvorhaben gut 50.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. (Quelle: Reuters 17.1.2006)

• Preisentwicklung 2005: Energieverteuerung treibt Inflation an
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 2% gestiegen. Neben den Erhöhungen der Tabaksteuer und der Kraftfahrzeugsteuer seien vor allem die Energiepreise für die Beschleunigung der Preisentwicklung verantwortlich gewesen. In der ersten Hälfte des Jahres habe sich zudem die Gesundheitsreform preistreibend ausgewirkt. Energie verteuerte sich im Jahresdurchschnitt um 14,0% gegenüber 2004. Mineralölprodukte verteuerten sich 2005 den Angaben zufolge um 12,3%. Auch die Preise für Haushaltsenergie seien überdurchschnittlich um 11,8% gestiegen. Unter allen Energiekosten hätten sich die Preise für leichtes Heizöl am stärksten erhöht, sie stiegen um 32%. Ohne Einrechnung von Energie hätte die jahresdurchschnittliche Inflationsrate nur 1,1% betragen. (Quelle: destatis 17.1.2006)

Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte ist im Jahresdurchschnitt 2005 um 4,6% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Eine höhere Jahresteuerungsrate war letztmalig im Jahr 1982 (+ 5,9%) zu verzeichnen. Der Erzeugerpreisindex lag ab Februar 2005 in allen Monaten um mehr als 4% über dem Vorjahresniveau. Auch die Entwicklung der Erzeugerpreise war im Jahr 2005 von starken Preisanstiegen im Energiebereich geprägt. (Quelle: destatis 19.1.2006)