Zwei Wochen nach der Entführung der beiden Deutschen im Irak bemüht sich die Bundesregierung weiterhin intensiv um ihre Freilassung. Die Situation ist ernst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für ihre großen Anstrengungen, das Leben der beiden Deutschen zu retten. Wir verurteilen die menschenverachtende Behandlung der beiden Männer, die wie viele andere trotz der bekannten Gefahren beim Wiederaufbau des Irak halfen.

Dialog mit islamischer Welt suchen

Im so genannten „Karikaturen-Streit“ ist Umsicht geboten. Die gewalttätigen Proteste in einigen islamischen Ländern dürfen nicht als „Kampf der Kulturen“ missverstanden werden. Hier sind islamistische Fundamentalisten am Werk, die Stimmungen schüren, um auf sich aufmerksam zu machen und ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Für Europa und die westliche Welt insgesamt gilt: Wir dürfen uns auf das Spiel der Extremisten nicht einlassen! Mit der großen Mehrheit der Muslime ist Dialog und friedliches Miteinander möglich. Das wird nicht zuletzt durch das Verhalten der Muslime in Deutschland unterstrichen, die sich deutlich von Gewalt und Extremismus distanzieren. In der aktuellen Situation muss es darum gehen, die Debatte zu versachlichen. Es muss vermittelt werden, dass einerseits Meinungs- und Pressefreiheit nicht zur Disposition stehen, andererseits ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Freiheiten notwendig ist. Letzteres gilt in besonderem Maße, wenn es um religiöse Gefühle geht. Zensur gibt es nur in Diktaturen.

Iran: Verhandlungslösung im Atomstreit suchen

In der Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm gilt weiterhin: Die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen ist nicht akzeptabel. Die Sorge, dass es Teheran nicht allein um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht, wird von der Weltgemeinschaft fast ausnahmslos geteilt. Das iranische Regime selbst hat diese Befürchtungen mit seinem Verhalten genährt: Die Täuschung der Atomenergiebehörde und jetzt auch die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit ihr, die Hinhaltetaktik im Verlauf der bisherigen Verhandlungen und nicht zuletzt die inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten gegenüber Israel geben Anlass zu Misstrauen und höchster Vorsicht.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen, den UN-Sicherheitsrat in die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einzubeziehen. Die Resolution des Gouverneursrates lässt dabei bewusst Raum für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen. Es ist jetzt am Iran, auf die Kompromissvorschläge insbesondere der russischen Regierung einzugehen. Die Tür für Verhandlungen bleibt jedenfalls offen. Unser Ziel muss es bleiben, den Iran auf diplomatischem Weg zum Einlenken zu bewegen.

Es hat sich bisher als wirkungsvoll erwiesen, dass die Bundesregierung in der Iran-Frage von Anfang an darauf geachtet hat, den Zusammenhalt zwischen Europa, den USA und Russland zu wahren. Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Staatengemeinschaft bleibt das stärkste Druckmittel gegenüber Teheran.

Deutschland steht an der Seite Israels

Mit ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrichen, dass das aktive Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik ist und bleibt. Zugleich steht die Bundesregierung weiterhin hinter der "Road Map" der Internationalen Gemeinschaft für den Friedensprozess im Nahen Osten. Nach den Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten gilt: Gespräche mit einer Regierung unter Führung der Hamas kann es nur geben, wenn die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sich vom Terrorismus lossagt und die im Rahmen des Friedensprozesses bereits geschlossenen Vereinbarungen einhält. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der palästinensischen Autonomiebehörde denkbar.

Impulse für den Arbeitsmarkt und Entlastung für die Familien

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist das herausragende Ziel der Beschlüsse, die das Kabinett auf seiner Klausurtagung in Genshagen gefasst hat. Im Rahmen des 25-Milliarden-Euro-Investitionspakets hat die Regierungskoalition unter anderem eine umfassende Förderung der Kinderbetreuung vereinbart, um damit Privathaushalte als Arbeitgeber zu stärken. Die Koalitionsfraktionen haben die letzten Hürden zur Umsetzung der Genshagener Beschlüsse jetzt aus dem Weg geräumt und für die Frage der Kinderbetreuung ein Gesamtpaket beschlossen. Damit werden die Förderung der Kinderbetreuung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Ziel, mehr Beschäftigung im Bereich privater Haushalte zu schaffen, in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Im einzelnen ist folgendes geplant:
Für alle Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren können pro Kind 2/3 der Betreuungskosten, höchstens 4.000 Euro, steuermindernd geltend gemacht werden – unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern.
Bei den Altersgruppen 0 bis 2 und 7 bis 14 können in den Fällen, in denen beide Eltern erwerbstätig sind, 2/3 der Kinderbetreuungskosten, höchstens 4.000 Euro, steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies gilt auch für erwerbstätige Alleinerziehende.
Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, können Kosten, die für eine Betreuung eines Kindes in den Altersgruppen 0 bis 2 und 7 bis 14 im Haushalt anfallen, über die Förderung haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse geltend gemacht werden (in Höhe von 12% einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Kinderbetreuungskraft bis maximal 2400 Euro), wie auch eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von 10% (maximal 510 Euro) oder durch Inanspruchnahme einer haushaltsnahen Dienstleistung (z.B. über eine Dienstleistungsagentur 20% der Aufwendungen, maximal 600 Euro Abzug von der Steuerschuld).

Die Verbesserungen kommen allen Familien zu Gute. Es ist der Union zu verdanken, dass auch die große Gruppe der Alleinverdienerfamilien in die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung einbezogen wird. Zudem konnten wir in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass im Rahmen der Umsetzung des Elterngeldes im Jahr 2007 eine noch weitergehende Einbeziehung von Alleinverdienerfamilien geprüft wird.

Europäische Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet

Das Bemühen der Bundesregierung um eine Überarbeitung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Früchte getragen. Der jetzt vorliegende reformierte Entwurf, wie er in der kommenden Woche im Europaparlament zur Abstimmung ansteht, trägt einer Reihe von deutscher Seite vorgebrachten Anliegen Rechnung und räumt für deutsche Unternehmen Zugangshürden in anderen EU-Mitgliedsländern aus dem Weg. Wie in der Koalitionsvereinbarung verlangt, wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Arbeitsrecht und Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit auch weiterhin hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen durchzusetzen. Mit dem jetzt erarbeiteten Entwurf wird eine vernünftige Balance zwischen sozialen und anderen Schutzinteressen sowie dem Ziel der Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt erreicht. Damit eröffnen sich auch deutschen Unternehmen neue Wachstumschancen. Bei der Debatte um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie hat sich die enge Abstimmung zwischen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bestens bewährt. Diese enge Kooperation wird fortgesetzt.

Die wichtigsten Daten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
Im Januar wurden 5.012.000 Arbeitslose registriert; das sind 408.000 mehr als im Dezember 2005, aber rund 75.000 weniger als im Januar 2005.
Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl hat von Dezember auf Januar um 69.000 zugenommen; nach kräftigen Abnahmen von 117.000 im Dezember und 55.000 im November.
Die Zahl der bei der BA gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich gegenüber dem Januar 2005 um 146.000.

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar von 99,7 Punkten im Vormonat auf 102,0 Punkte gestiegen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: „Der Aufschwung hat an Breite und Stärke gewonnen.“ Im Januar zeigten sich die Firmen vor allem für die kommenden Monate deutlich zuversichtlicher, beurteilten aber auch ihre aktuelle Geschäftslage besser als noch im Dezember. Der Index für die Erwartungen kletterte auf 103,6 Punkte von 99,6 Punkten und erreichte den höchsten Stand seit November 1994. Der Index zur Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich auf 100,4 von 99,6 Zählern. (Quelle: Reuters 25.1.2006)

Mittelstand im Aufwind

Die Studie „Diagnose Mittelstand 2006“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) kommt zum Ergebnis, dass sich die aktuelle Lage und die Perspektiven der mittelständischen Unternehmen spürbar verbessert haben. Vor allem hinsichtlich Eigenkapitalausstattung, Personalaufwand sowie Auftragslage und Umsatzentwicklung gebe es positive Signale. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständischen Betriebe seien allerdings weitere Anstrengungen notwendig. Dies gelte beispielsweise für den Bürokratieabbau. Mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung heißt es in der DSGV-Studie: „Bereits der erste Eindruck bestätigt: Die Bundesregierung geht mit ihren politischen Zielsetzungen in die richtige Richtung.“ (Quelle: DSGV 26.01.2006)