Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft hellen sich zu Beginn des Jahres 2006 auf. Die Konjunkturprognosen deuten auf einen sich beschleunigenden Aufschwung hin und auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es erste Anzeichen einer leichten Besserung. Es muss jedoch festgestellt werden, dass die Binnenkonjunktur noch zu schwach ist, um einen deutlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit zu bewirken. Deshalb muss die Investitionstätigkeit in Deutschland weiter verstärkt und der immer noch schwache private Konsum belebt werden. Nur wenn sich die konjunkturelle Erholung auch auf eine starke Binnendynamik stützen kann, gewinnt der Aufschwung an Breite und Tiefe, nur dann entsteht auch wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Um dem beginnenden Aufschwung zusätzlichen Auftrieb zu verleihen, hat die Regierungskoalition Anfang Januar in Genshagen ein umfassendes Investitions-, Innovations- und Reformpaket geschnürt. Dem Deutschen Bundestag liegt jetzt mit dem „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ die konkrete Umsetzung eines Teils der Genshagener Beschlüsse vor. Mit dem Gesetz werden unter anderem die steuerliche Förderung der Kinderbetreuung verbessert, der private Haushalt als Arbeitgeber gestärkt sowie Unternehmen entlastet.

Insbesondere die Anhebung der Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) für kleinere und mittlere Unternehmen in den alten Bundesländern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro ist geeignet, zusätzliche Investitionen zu erleichtern und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Die Union wird damit außerdem ihrem Anspruch gerecht, sich in besonderer Weise für die Stärkung des Mittelstands einzusetzen.

Die mit dem Gesetzentwurf insgesamt angestrebte Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung besitzt für die Regierungskoalition höchste Priorität. Auch die weiteren für die nächsten Monate ins Auge gefassten Maßnahmen dienen diesem Ziel.

Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber Iran wahren

Das Regime in Teheran sendet im Atomkonflikt weiterhin besorgniserregende Signale aus. Die Einschränkung der Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde, die Drohung des iranischen Präsidenten mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, die Verschiebung der für diesen Donnerstag geplanten Gespräche mit Russland und vor allem die Wiederaufnahme der Urananreicherung sind nicht geeignet, Vertrauen zu bilden und die Situation zu entspannen. Umso mehr gilt es, gegenüber dem Iran weiterhin geschlossen und entschlossen aufzutreten. Alles, was jetzt dazu beitragen könnte, Teheran den Eindruck von Uneinigkeit und Nachgiebigkeit zu vermitteln, ist wenig hilfreich.

Eine diplomatische Lösung der Krise, die dem Iran die friedliche Nutzung der Kernenergie ermöglicht und zugleich die Sicherheitsinteressen der Weltgemeinschaft wahrt, bleibt das Ziel aller Bemühungen. Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dieser Zielsetzung. Verweigert sich der Iran den Verhandlungsangeboten, ist entsprechend den Regeln der Völkergemeinschaft der UN-Sicherheitsrat am Zuge.

Gute Aussichten für Konjunktur

Volkswirte und Wirtschaftsverbände sehen immer deutlichere Anzeichen für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr. Aktuelle Prognosen und Indikatoren bestätigen den sich seit Ende letzten Jahres abzeichnenden Trend:
- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Wachstumsprognose für 2006 auf 2% von zuvor 1,5% angehoben. Laut der DIHK-Frühjahrsumfrage blicken die Unternehmen so optimistisch in die Zukunft wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Sie erwarten stark wachsende Exporte und sind so investitionsfreudig wie zuletzt vor 11 Jahren. Die Arbeitslosenzahl wird laut DIHK im Jahresschnitt um 200.000 sinken. (Quelle: Reuters 14.2.2006)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet damit, dass sich im ersten Quartal 2006 die positive Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktion fortsetzt. Die DIW-Experten prognostizieren für die ersten drei Monate des Jahres ein arbeitstäglich und saisonbereinigtes BIP-Wachstum von 0,3% gegenüber dem Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2006 erwartet das DIW einen BIP-Anstieg von 1,7%. (Quelle: ddp 9.2.2006)
Dem Handelsblatt zufolge gewinnt die Konjunktur in Deutschland bis zur Jahresmitte an Schwung. Das signalisiert der Handelsblatt-Frühindikator, der im Februar auf 1,7% stieg. Dies deutet für das zweite Quartal auf eine Wachstumsbeschleunigung hin. Nach Einschätzung der Handelsblatt-Experten wird die Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,4% für das Jahr 2006 überschritten. (Quelle: Handelsblatt 6.2.2006)

Neuer Exportrekord

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft mit einem Anstieg der ausgeführten Waren um 7,5% auf einen Wert von 786,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr eine neue Bestmarke aufgestellt. Zugleich hat Deutschland nach Angaben des Außenhandelsverbandes BGA seinen Titel als Exportweltmeister verteidigt. Die Handelsbilanz schloss mit einem Rekord von 160,5 Milliarden Euro ab, die Leistungsbilanz mit 90,4 Milliarden Euro. Volkswirte sehen auch in 2006 wieder einen starken Außenhandel: Die Auftragslage der Unternehmen sei gut, und auch die Stimmungs-Indikatoren deuteten auf eine weiterhin positive Entwicklung hin. (Quelle: Reuters 8.2.2006)

Autobranche startet gut in das neue Jahr

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) meldet für Januar einen Anstieg der Neuzulassungen um 11% auf 223.000 Fahrzeuge. Bereinigt um den einen zusätzlichen Arbeitstag im Januar betrug der Anstieg 6%. Damit wird der schwache Trend der letzten Monate des vergangenen Jahres durchbrochen. Eine nachhaltige Belebung auf dem Automarkt kann derzeit jedoch noch nicht verzeichnet werden. Dazu müsste die Inlandsnachfrage anziehen. Bisher stützt allein der Export die Entwicklung: Die Hersteller lieferten im Januar 304.800 Fahrzeuge ins Ausland, das waren 8% mehr als vor Jahresfrist. Für 2006 rechnet der VDA mit einem marginalen Anstieg der Neuregistrierungen auf 3,35 Millionen Fahrzeuge nach 3,34 Millionen im vergangenen Jahr. (Quelle: Reuters 6.2.2006)

Entwicklung der Energiepreise

Das „Energiebarometer“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeichnet bezüglich der Entwicklung der Energiepreise in den kommenden sechs Monaten ein uneinheitliches Bild. Demnach werden die Preise für Erdgas deutlich zulegen, während die Kohle- und Rohölpreise eher stagnieren werden. Beim Strom hielten sich die Erwartungen der vom ZEW befragten Experten bezüglich steigender oder stabiler Preise für die kommenden sechs Monate in etwa die Waage. Auf Sicht von zwei Jahren sei für alle Energieträger mit höheren Preisen zu rechnen. (Quelle: dpa 9.2.2006)

Weniger Firmenpleiten

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hat sich laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im vergangenen Jahr verringert. 37.900 Betriebe meldeten 2005 Insolvenz an und damit 3,5% weniger als im Vorjahr. Mit 130 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen liegt Deutschland europaweit allerdings deutlich über dem Durchschnitt von 77 zahlungsunfähigen Betrieben. (Quelle: ddp 7.2.2006)